Erbschaftsteuer: Verzögerungen im Gesetz­gebungs­verfahren führen nicht zu SteuerpauseFestsetzung der Erbschaftsteuer auch für eingetretene Erbfälle im Zeitraum 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 rechtmäßig

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 die Fortgeltung des verfas­sungs­widrigen Erbschaft­steu­er­ge­setzes angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen. Während des Gesetz­ge­bungs­ver­fahrens kam es zu Verzögerungen. Die Neuregelung wurde erst am 9. November 2016 mit Wirkung zum 1. Juli 2016 verkündet.

Klägerin verweist auf fehlendes wirksames Erbschaft­steu­er­gesetz

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erbte im August 2016 ein Netto-Kapitalvermögen von rund 65.000 Euro. Daraufhin setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 kein wirksames Erbschaft­steu­er­gesetz bestanden habe und eine Festsetzung von Erbschaftsteuer daher nicht zulässig sei.

Festsetzung der Erbschaftsteuer rechtmäßig

Dem trat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil entgegen. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer sei rechtmäßig. Der Gesetzgeber habe mit dem am 9. November 2016 im Bundes­ge­setzblatt verkündeten ErbStAnpG 2016 eine umfassende und wirksame Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Erbfällen und Schenkungen ab dem 1. Juli 2016 geschaffen. Die Neuregelungen entfalteten zwar in formeller Hinsicht eine echte Rückwirkung; diese Rückwirkung sei jedoch insbesondere unter Berück­sich­tigung der Gesamtumstände des Gesetz­ge­bungs­ver­fahrens zum ErbStAnpG verfas­sungs­rechtlich zulässig.