BGH erbittet Vorab­ent­scheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten AuskünfteIst YouTube zur Auskunft über Nutzerdaten verpflichtet?

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, die YouTube LLC, deren Mutter­ge­sell­schaft die Beklagte zu 2, die Google Inc., ist, betreibt die Inter­net­plattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" müssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Für die Veröf­fent­lichung eines Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss außerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner müssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.

Filmverwerterin nimmt YouTube und Google auf Auskunft­s­er­teilung in Anspruch

Die Klägerin macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken "Parker" und "Scary Movie 5" geltend. Diese Filme wurden in den Jahren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf "YouTube" hochgeladen. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Auskunft­s­er­teilung in Anspruch. In der Revisi­ons­instanz streiten die Parteien noch darüber, ob die Klägerin Ansprüche auf Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen hat, die für das Hochladen der beiden Filme und für den letzten Zugriff auf die Konten der Benutzer genutzt wurden.

OLG bejaht Anspruch auf Auskunft über E-Mail-Adressen der Benutzer

Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Das Oberlan­des­gericht verurteilte die Beklagten zur Auskunft über die E-Mail-Adressen der Benutzer, die die Filme hochgeladen haben, und wies die Klage im Übrigen ab. Mit der vom Oberlan­des­gericht zugelassenen Revision verfolgten die Klägerin ihre Klaganträge und die Beklagten ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.

BGH erbittet Vorab­ent­scheidung des EuGH

Der Bundes­ge­richtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt. Nach Ansicht des Bundes­ge­richtshofs stellt sich die Frage, ob sich die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG geregelte Auskunfts­pflicht von Personen, die - wie im Streitfall die Beklagten - in gewerblichem Ausmaß für rechts­ver­letzende Tätigkeiten genutzte Dienst­leis­tungen erbracht haben, über Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienst­leis­tungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen auch erstreckt auf

- die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienst­leis­tungen und/oder

- die Telefonnummern der Nutzer der Dienst­leis­tungen und/oder

- die von den Nutzern der Dienst­leis­tungen für das Hochladen der rechts­ver­let­zenden Dateien genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens.

Ist auch für das Hochladen rechts­ver­let­zender Dateien genutzten IP-Adresse von Auskunfts­pflicht umfasst?

Falls die Auskunfts­pflicht die für das Hochladen der rechts­ver­let­zenden Dateien genutzten IP-Adressen umfasst, möchte der Bundes­ge­richtshof mit einer weiteren Vorlagefrage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem Nutzer, der zuvor rechts­ver­letzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto bei der Beklagten zu 1 verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs und unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechts­ver­let­zungen begangen wurden.

Die maßgebliche Vorschrift des Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG lautet auszugsweise: