Daten­schutz­richt­linie von Apple teilweise rechtswidrigSieben Klauseln verstoßen gegen DSGVO

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Daten­schutz­richtlinie von 2011 hatte sich Apple weitgehende Rechte zur Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Danach sollten perso­nen­be­zogene Daten auch zur Werbung, zur Verbesserung von Produkten und Dienst­leis­tungen und für "interne Zwecke" verwendet werden. Das Unternehmen nahm sich unter anderem das Recht heraus, persönliche Daten an "strategische Partner" weiterzugeben und sogar präzise Standortdaten der Kunden für Werbezwecke auszuwerten und anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Ob sie damit einverstanden sind, wurden die Verbraucher nicht gefragt.

Verstoß gegen Daten­schutzrecht

Das Kammergericht Berlin erklärte insgesamt sieben von acht Klauseln, die der Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen beanstandet hatte, für unzulässig. Diese seien mit wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren. Danach ist die Verarbeitung perso­nen­be­zogener Daten nur erlaubt, wenn es zur Vertrags­er­füllung erforderlich ist, die Betroffenen eindeutig eingewilligt haben oder eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist. Die strittige Daten­schutz­richtlinie vermittle dagegen den Eindruck, Apple sei zur Verarbeitung perso­nen­be­zogener Daten berechtigt, ohne dass es auf die in diesen Fällen notwendige Einwilligung der Kunden ankomme. Diese werde nicht dadurch ersetzt, dass ein Unternehmen lediglich über seine Daten­ver­a­r­bei­tung­s­praktiken unterrichte, die seine Kunden ungefragt hinzunehmen hätten.

Kontaktdaten Dritter dürfen erhoben

Lediglich eine Klausel wurde als zulässig erachtet, wonach Kontaktdaten Dritter erhoben werden können. Das ist möglich, wenn Kunden Leistungen von Apple in Anspruch nehmen, um mit Dritten in Kontakt zu treten oder diese zu beschenken. In diesen Fällen sei die Verarbeitung der Kontaktdaten zur Vertrags­er­füllung erforderlich, so das Gericht.

DSGVO auch in Altfällen maßgeblich

Das Kammergericht betonte, dass die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO auch für früher verwendete Klauseln maßgeblich sei, da diese für die Verarbeitung perso­nen­be­zogener Daten uneingeschränkt gültig sei und die Unter­las­sungsklage des Bundesverbands der Verbrau­cher­zen­tralen auf das künftige Verhalten des Unternehmens gerichtet war. In erster Instanz hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass die umstrittene Richtlinie zum großen Teil bereits nach altem Recht unzulässig war.