Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhin­de­rungs­pflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werdenVerhin­de­rungs­pflege soll Pflege während der Erholungsphase von Pflegepersonen sicherstellen und nicht zur Finanzierung des Erholungs­urlaubs der pflege­be­dürftigen Person dienen

Die 42-jährige, pflege­be­dürftige Klägerin lebt in einer Einrichtung des betreuten Wohnens und hält sich an den Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern auf. Im August 2017 nahm sie - wie in den Jahren zuvor - an einer Reise eines Veranstalters teil, der spezielle Gruppenreisen für Menschen mit Behinderungen anbietet. Hierfür fielen Kosten in Höhe von 2.601,55 Euro an. In der Vergangenheit hatte die Beklagte die Kosten hierfür jeweils getragen. Den vor Beginn der Reise erneut gestellten Antrag auf Gewährung von Leistungen der Verhin­de­rungs­pflege und von Betreuungs- und Entlas­tungs­leis­tungen lehnte die beklagte Pflegekasse jedoch erstmals ab, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen.

Pflegekasse muss Kosten für Verhin­de­rungs­pflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson übernehmen

Zu Recht, entschied das Sozialgerichts Detmold. Die Kosten für die Verhin­de­rungs­pflege sind von der Pflegekasse nur zu übernehmen, wenn eine Pflegeperson wegen Erholungs­urlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Ein solcher Fall sei nicht gegeben, da die Klägerin in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt und auf die dortige Pflege jederzeit zurückgreifen könne. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin am Wochenende zu Hause betreut werde. Denn im Fall der Verhinderung der Eltern könne die Klägerin in diesen Zeiten in der Einrichtung versorgt werden. Sinn und Zweck der Regelung - so das Sozialgericht - sei es, die Pflege während einer Erholungsphase der Pflegeperson sicherzustellen. Denn den Pflegepersonen werde ein hohes Maß an psychischer und physischer Anstrengung abverlangt. Ein Erholungsurlaub der pflege­be­dürftigen Person solle nach dem Willen des Gesetzgebers hingegen nicht finanziert werden. Gegen diese Einschätzung spreche nach Auffassung des Gerichts auch nicht, dass die Beklagte in der Vergangenheit die Anträge positiv beschieden hatte. Eine schriftliche Zusicherung für eine entsprechende Leistung sei nämlich nicht abgegeben worden. Ebenso wenig könne das Gericht einen Anspruch aus der Verletzung von Beratungs­pflichten ableiten.