Ermäßigung von Beiträgen für Kinder­tages­betreuung gilt auch bei sogenannten"Patch­work­fa­milien"Entscheidend ist Anzahl der gemeinsam im Haushalt lebenden Kinder und nicht deren verwandt­schaft­liches Verhältnis

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern eines Kindes geklagt, das zusammen mit seinen Eltern und zwei Halbge­schwistern in einem Haushalt lebt. Die beiden Geschwis­ter­kinder waren jeweils nur mit einem im Haushalt lebenden Elternteil verwandt; das jeweils andere Elternteil lebte außerhalb des Haushalts. Die Eltern­bei­trags­satzung sah in der im Jahr 2015 geltenden Fassung vor, dass für das erste Zählkind ein Elternbeitrag von 100 % des in der Satzung festgesetzten Beitrags zu zahlen ist. Für das zweite Zählkind war eine Absenkung auf 60 % des Beitrags vorgesehen und das dritte Zählkind war beitragsfrei. Die Beklagte Landes­hauptstadt Dresden hatte das gemeinsame Kind der Kläger als zweites Zählkind angesehen, weil die Eltern jeweils nur im Verhältnis zu einem der Halbgeschwister leibliche Eltern seien, nicht jedoch im Verhältnis zum anderen Halbgeschwister des gemeinsamen Kindes. Die Kläger machten dagegen geltend, dass ihr gemeinsames Kind als drittes Zählkind beitragsfrei sei. Es sei nicht auf die Verwandtschaft zwischen den Eltern und ihren Kindern abzustellen, sondern darauf, ob sie mit ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben.

Beim Begriff "Eltern" ist nicht auf leibliche Verwandtschaft zwischen Famili­en­mit­gliedern abzustellen

Das Sächsische Oberver­wal­tungs­gericht folgte dieser Auffassung. Es änderte die anderslautenden Urteile des Verwal­tungs­ge­richts Dresden ab und hob die ergangenen Beitrags­be­scheide auf. Bei dem in der Eltern­bei­trags­satzung sowie im Gesetz über Kinder­ta­ges­ein­rich­tungen verwendeten Begriff "Eltern" sei nicht darauf abzustellen, ob eine leibliche oder rechtliche (etwa durch Adoption begründete) Verwandtschaft zwischen den Famili­en­mit­gliedern bestehe, sondern darauf, ob mehrere Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben. Dies rechtfertige sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften, die darauf abzielten, aus sozialen Erwägungen der Mehrbelastung von Haushalten mit mehreren Kindern eine Beitrags­er­mä­ßigung zu gewähren. Diese Auslegung rechtfertige sich dadurch, dass nach der Eltern­bei­trags­satzung und dem Gesetz über Kinder­ta­ges­ein­rich­tungen nicht nur Eltern mit mehreren Kindern, sondern auch Allein­er­ziehende beim Vorliegen der satzungsgemäßen Voraussetzungen eine Beitrags­er­mä­ßigung in Anspruch nehmen könnten, ohne dass dabei auf verwandt­schaftliche Beziehungen abgestellt werde.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 15 des Gesetzes über Kinder­ta­ges­ein­rich­tungen - Sächs­Ki­ta­G­El­tern­beiträge