Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßigEntrichtung der Kirchensteuer im Erwach­se­ne­nalter mangels ausdrücklichen Kirche­n­aus­tritts rechtens

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wurde. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld wurde sie dort zwei Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1953 im evangelischen Glauben getauft. Ihre Eltern traten 1956 und 1958 aus der Kirche aus. Die Klägerin gab in einem ihr von der Kirchen­steu­er­stelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg im September 2011 zugesandten Fragebogen an, nicht getauft zu sein. Als die Kirchen­steu­er­stelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Klägerin 1953 getauft worden sei, zog diese die Klägerin mit zwei Bescheiden für 2012 und 2013 zur Kirchen­steu­e­r­en­t­richtung mit der Begründung heran, dass sie infolge ihrer Taufe und mangels Kirche­n­aus­tritts Kirchenmitglied und damit kirchen­steu­er­pflichtig sei. Hiergegen setzt sich die Klägerin gerichtlich zur Wehr. Sie macht unter anderem geltend, dass ihre Eltern seinerzeit auch den Austritt der Klägerin miterklärt hätten. Eine Kirchen­mit­glied­schaft sei ihr aufgrund ihrer atheistischen Erziehung auch nicht bewusst gewesen. Davon abgesehen sei die Anbindung der Kirchen­steu­er­pflicht an die Kirchen­mit­glied­schaft und dieser wiederum an die Säuglingstaufe verfas­sungs­widrig, weil das Freiwil­lig­keits­prinzip verletzt werde. Ferner rügt die Klägerin Verstöße der Kirchen­steu­er­stelle gegen daten­schutz­rechtliche Bestimmungen anlässlich deren Infor­ma­ti­o­ns­er­hebung bei ihr und der genannten Kirchengemeinde.

Freiwil­lig­keits­prinzip nicht verletzt

Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies die Klage ab. Die Bescheide seien rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie sei in den betreffenden Veran­la­gungs­zeit­räumen, den Jahren 2012 und 2013, Mitglied der Beklagten gewesen. Sie sei durch ihre Taufe im Juni 1953 Mitglied der Evangelischen Kirche geworden. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Klägerin vor dem Jahr 2014 aus dieser Kirche ausgetreten sei. Insbesondere ergebe sich ihr Kirchenaustritt nicht aus den Austritts­er­klä­rungen ihrer Eltern. Die Heranziehung der Klägerin zur Zahlung von Kirchensteuer verstoße auch nicht gegen Art. 29 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin; vor allem sei das Freiwil­lig­keits­prinzip nicht verletzt. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchen­mit­glied­schaft rechnen müssen und daher austreten können, dies aber nicht getan. Die für die Erhebung der Kirchensteuer erlangten Informationen seien auch nicht, insbesondere nicht aus daten­schutz­recht­lichen Gründen, unverwertbar. Infolgedessen stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Erstattung der als Kirchensteuer einbehaltenen Beträge zu.