Polnische Famili­en­leistung "500+" ist auf deutsches Kindergeld anzurechnenFamili­en­leistung "500+" ist dem Kindergeld gleichartig

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist polnischer Staats­an­ge­höriger und Vater zweier Töchter. Er wurde von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt und hatte hier einen Wohnsitz. Mit Bescheid vom 23. Juni 2016 bewilligte die Familienkasse dem Kläger Kindergeld ab September 2015 für beide Kinder in voller Höhe. Am 18. September 2017 teilte die polnische Behörde ROPS der Familienkasse mit dem Formular F003 mit, dass an den Kläger für den Streitzeitraum monatlich 500 PLN nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17. Februar 2016 (sogenanntes "500+") gezahlt worden seien. Daraufhin änderte die Familienkasse mit Bescheid vom 9. Oktober 2017 die Kinder­geld­fest­setzung. Sie rechnete nun für den Zeitraum April 2016 bis September 2017 die polnischen Famili­en­leis­tungen in Höhe von monatlich 500 PLN, insgesamt 2.122,38 Euro, auf das dem Kläger gezahlte Kindergeld an und forderte diesen Betrag zurück.

Famili­en­leistung "500+" darf auf Kindergeld angerechnet werden

Einspruch, Klage und Revision zum Bundesfinanzhof hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil des Bundes­fi­nanzhofs ist die Famili­en­leistung "500+" dem Kindergeld gleichartig. Sowohl beim deutschen Kindergeld als auch bei der polnischen Famili­en­leistung "500+" handele es sich um regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und des Alters der Kinder gewährt werden. Die polnische Famili­en­leistung sei daher nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anzurechnen. Die Mitteilung einer ausländischen Behörde über die Gewährung einer Famili­en­leistung habe darüber hinaus Bindungswirkung für die Familienkasse. Erfolgt diese erst nach der Kinder­geld­fest­setzung, stelle dies eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse dar, die nach § 70 Abs. 2 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes zur Änderung des Bescheids berechtige.