Vermieter äußert sich nicht zum Übergabetermin: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an WachdienstMieter hat Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Mai 2016 endete das Mietverhältnis über Gewerberäume durch eine ordentliche Kündigung der Mieterin. In der Folgezeit versuchte die Mieterin mehrmals mit der Vermieterin einen Übergabetermin zu vereinbaren. Da dies stets trotz Fristsetzung der Mieterin erfolglos blieb, übergab sie die Schlüssel zur Mietsache dem von der Vermieterin beauftragten Wachdienst und erklärte die Besitzaufgabe. Die Räume hatte die Mieterin schon geräumt. Schließlich musste die Mieterin auf Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von ca. 158.000 EUR klagen. Die Vermieterin meinte, eine wirksame Rückgabe der Mietsache liege nicht vor. Da die Mieterin damit die Mietsache ihr vorenthalte, stehe ihr ein Entschä­di­gungs­an­spruch zu. Mit diesem Anspruch rechne sie gegen den Kauti­o­ns­rü­ck­zah­lungs­an­spruch auf.

Landgericht gab Klage statt

Das Landgericht Magdeburg gab der Klage der Mieterin statt. Der Anspruch auf Kauti­o­ns­rü­ck­zahlung bestehe. Der Mietgegenstand sei der Vermieterin nicht vorenthalten worden, nachdem die Mieterin ausgezogen war und die Schlüssel dem Wachdienst übergeben hatte. Gegen diese Entscheidung legte die Vermieterin Berufung ein.

Oberlan­des­gericht bejaht ebenfalls Anspruch auf Mietkau­ti­o­ns­rü­ck­zahlung

Das Oberlan­des­gericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Vermieterin zurück. Der Mieterin stehe der Anspruch auf Mietkau­ti­o­ns­rü­ck­zahlung zu. Zwar habe eine Übergabe der Mietsache nicht vorgelegen. Jedoch sei die Rückgabepflicht der Mieterin erloschen.

Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an Wachdienst

Die Rückgabepflicht der Mieterin sei nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts durch die Räumung der Mietsache und die Übergabe der Schlüssel an den Wachdienst erloschen. Da sich die Vermieterin zu den Bemühungen der Vereinbarung eines Übergabetermins nicht geäußert hatte und das Objekt auch nicht in Besitz nahm, habe sie sich in Annahmeverzug befunden. Es sei auch unerheblich, ob der Wachdienst zur Entgegennahme der Schlüssel berechtigt war. Wichtig sei nur, dass sich die Mieterin der Schlüssel entledigt hat. Sie hätte die Schlüssel theoretisch auch im Objekt zurücklassen können. Soweit die Vermieterin anführte, ein Übergabetermin habe in der kurzen Zeit nicht gefunden werden können, hielt das Oberlan­des­gericht dies für nicht stichhaltig. Die Beendigung des Mietver­hält­nisses und damit die Notwendigkeit der Rückgabe der Mietsache haben die Vermieterin nach der rechtzeitigen Kündigung der Mieterin keineswegs überraschend getroffen.

Kein Vorenthalten der Mietsache

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts liege auch kein Vorenthalten der Mietsache vor. Denn die Mieterin habe die Mietsache geräumt und die Vermieterin habe gewusst, wo sich die Schlüssel befanden, diese aber nicht abgeholt.