Untersagungen gewerblicher Altpa­pier­samm­lungen rechtswidrigAbfallbehörde darf bestehende gewerbliche Altpa­pier­sammlung nicht zugunsten eines öffentlich-rechtlichen Entsor­gungs­trägers untersagen

In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen hatten allein die Klägerinnen seit 1992 bzw. 2008 im Holsystem Altpapier gesammelt. Die Untersagungen erfolgten im Hinblick auf die geplante bzw. bereits ins Werk gesetzte Neueinführung von Altpa­pier­samm­lungen (Holsystem) in Verantwortung der Landkreise.

BVerwG hebt Unter­sa­gungs­be­scheide auf

Der Verwal­tungs­ge­richtshof bestätigte die Untersagungen. Auf die Revisionen der Klägerinnen änderte das Bundes­ver­wal­tungs­gericht die Urteile und hob die Unter­sa­gungs­be­scheide auf. Anders als bei neu hinzutretenden gewerblichen Sammlungen habe sich der öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger auf Bestands­samm­lungen eingestellt, so dass seine Funkti­o­ns­fä­higkeit nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Die Vergabe von Entsor­gungs­leis­tungen durch den öffentlich-rechtlichen Entsor­gungs­träger werde in dieser Situation nicht erheblich erschwert oder unterlaufen. Die Abfallbehörde sei nicht berechtigt, dem öffentlich-rechtlichen Entsor­gungs­träger zu ermöglichen, die von privaten Unternehmen gesammelten Altpapiermengen allein mit Blick auf eine Vergabe an sich zu ziehen. Das Kreis­l­auf­wirt­schafts­gesetz sehe nicht vor, den Wettbewerb im Markt durch einen Wettbewerb um einen Markt im Sinne eines "Systemwechsels" zu ersetzen.