Coronagefahren rechtfertigen kein Fernbleiben von schriftlicher AbiturprüfungDurchführung der schriftlichen Abiturprüfungen unter seuchen­recht­lichen Gesichtspunkten zulässig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort - wie an allen Berliner Schulen - ab dem 20. April 2020 die schriftlichen Abiturprüfungen. Unter Berufung auf etwaige mit den konkreten Prüfungs­be­din­gungen verbundene Gesund­heits­ge­fahren begehrt sie im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, so lange nicht an den Prüfungen teilnehmen zu müssen, bis sichergestellt sei, dass keine Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus mehr bestehe.

VG verneint Anspruch auf Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Coronagefahren

Der Eilantrag hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Fernbleiben von den Abiturprüfungen, weil deren Durchführung unter seuchen­recht­lichen Gesichtspunkten zulässig sei. Nach der Coronavirus-Eindäm­mungs­maß­nah­men­ver­ordnung dürften Prüfungen bei Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den anwesenden Personen von mindestens 1,5 Metern durchgeführt werden. Dass diese Abstand­s­an­for­derung nicht eingehalten werde, habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr habe die zuständige Senats­ver­waltung den Schulen eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen vorgeschrieben. Dazu zähle etwa die maximale gleichzeitige Anwesenheit einer Höchstzahl von acht, in Ausnahmefällen zehn Personen pro Prüfungsraum und ein Abstand zwischen den Arbeitsplätzen von sogar zwei Metern. Ferner sollten die Schüler zeitversetzt zur jeweiligen Prüfung eintreffen, und die einer Risikogruppe zugehörigen Schüler sollten einen separaten Prüfungstermin erhalten.

Angeordnete Schutzmaßnahmen zur Minimierung einer Übertragung des Coronavirus nach derzeitiger Erkenntnislage ausreichend

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese und weitere Vorkehrungen während des Prüfungs­ge­schehens am Gymnasium der Antragstellerin nicht eingehalten würden. Die Maßnahmen seien nach derzeitiger wissen­schaft­licher Erkenntnislage auch hinreichend, weil bereits ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen das Risiko einer Übertragung des Coronavirus deutlich vermindere. Zudem könne die Antragstellerin durch ein infek­ti­o­ns­schutz­ge­rechtes Eigenverhalten auch selbst zu einer möglichst risikoarmen Teilnahme am Prüfungs­ge­schehen beitragen.