Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Corona-Test und Mehrbedarf für Ernährung durch das JobcenterAntragsteller zählt weder zur Risikogruppe noch sind die Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs erfüllt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grund­si­che­rungs­leis­tungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren verlangt, das Jobcenter zur vorläufigen Übernahme der Kosten eines Corona-Tests in Höhe von 200,00 EUR zu verpflichten. Zudem wollte er einen Mehrbedarf in Höhe von 100,00 Euro für höhere Ernährungskosten wegen der Corona-Krise.

SG verneint Anspruch auf Kostenübernahme für Corona-Test

Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt. Das Jobcenter sei nicht der zuständige Leistungsträger, sondern die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung, deren Versi­che­rungs­schutz ihm als Bezieher von Grund­si­che­rungs­leis­tungen zukomme. Im Übrigen habe der Antragsteller selbst mitgeteilt, dass er nach den Angaben des Gesund­heit­samtes nicht zu einer Risikogruppe gehöre. Daher sei der Test für ihn nicht notwendig. Er habe keinen Anspruch darauf, besser gestellt zu werden als der Personenkreis gesetzlich Kranken­ver­si­cherter.

Regelbedarf deckt Kosten der gesamten Ernährung ab

Das Gericht hat auch das weitere Begehren des Antragstellers abgelehnt, das auf die Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen Gewährung eines Mehrbedarfs in Höhe von 100,00 EUR für Ernäh­rungs­kosten, die durch die Corona-Krise erhöht seien, gerichtet war. Der Antragsteller könne den Erwerb von Lebensmitteln aus dem Regelbedarf bestreiten, und zwar auch in der derzeitigen Krisensituation. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs lägen nicht vor. Der Antragsteller habe nur behauptet, dass er es als Hartz IV-Empfänger zunehmend schwerer habe, sich zu ernähren. Es bestünden jedoch bei Verbrauchs­gütern und Lebensmitteln keine Versor­gungs­engpässe. Dies gelte auch für solche Waren und Lebensmittel, deren Erwerb Bezieher von Grund­si­che­rungs­leis­tungen aus dem Regelbedarf bestreiten müssen.