Coronavirus: Religi­o­ns­ausübung muss hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückstehenEilantrag gegen die Allge­mein­ver­fügung der Region Hannover vom 17. März 2020 hat keinen Erfolg

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 6. April 2020 erhobenen Klage gegen die von der Region Hannover wegen der Corona-Epidemie am 17. März 2020 erlassene Allge­mein­ver­fügung, soweit darin mit der Vorschrift in Ziffer 2 Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens­ge­mein­schaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren verboten werden. Zugleich ersucht er das Gericht um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes. Der Antragsteller rügt die Beschränkungen der Religi­o­ns­ausübung für die christliche und jüdische Gemeinschaft durch die Allge­mein­ver­fügung und hebt hierbei die Bedeutung des Osterfestes sowie des Passah-Festes hervor.

VG Hannover sieht Einschränkung der Religi­o­ns­ausübung als verhältnismäßig an

Der Eilantrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - und damit die Aussetzung der streit­ge­gen­ständ­lichen Allge­mein­ver­fügung - begehrt, hat vor der 15. Kammer keinen Erfolg. Nach Auffassung der Kammer ist der Antrag bereits unzulässig, da unter anderem erhebliche Zweifel an dem Rechts­schutz­be­dürfnis bestehen. Selbst bei einer Aufhebung des in der Allge­mein­ver­fügung der Antragsgegnerin enthaltenen Verbots könne der Antragsteller seine bisherige Rechtsposition nicht verbessern, da in § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Nieder­säch­sischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 eine mit der Vorschrift in Ziffer 2 der Allge­mein­ver­fügung der Antragsgegnerin wortgleiche Vorschrift enthalten ist. Im Übrigen hält die Kammer den Antrag auch für unbegründet. Zwar lässt die Kammer im Ergebnis offen, ob die Allge­mein­ver­fügung in allen Punkten rechtmäßig und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Inter­es­se­n­ab­wägung kommt die Kammer jedoch zu dem Ergebnis, dass das Recht des Antragstellers auf freie Religi­o­ns­ausübung hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückzustehen hat.