Malariagefahr begründet kein Abschie­bungs­verbot für Kleinkinder nach NigeriaErforderliche Annahme einer Extremgefahr nicht gegeben

Im hier vorliegenden Fall war die im Juni 2017 in Italien geborene Klägerin mit ihrer Mutter 2018 nach Deutschland eingereist. Den für sie gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab und stellte dabei fest, dass Abschie­bungs­verbote nicht vorlägen.

Vorinstanz bejahrt Anspruch auf Abschiebeverbot

Das Verwal­tungs­gericht Münster hat der hiergegen erhobenen Klage teilweise stattgegeben und die Bundesrepublik verpflichtet, zugunsten der Klägerin ein Abschiebungsverbot wegen der drohenden Malariagefahr festzustellen. Die Berufung des Bundesamts beim Oberver­wal­tungs­gericht hatte Erfolg.

OVG: Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschie­bungs­verbots

Die im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungs­ent­scheidung mehr als zweiein­halb­jährige Klägerin habe keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschie­bungs­verbots. Die allgemein drohende Gefahr einer Malaria-Erkrankung sei nicht hinreichend wahrscheinlich. Zwar sei Nigeria ganzjährig und flächendeckend ein Hochri­si­ko­gebiet für Erkrankungen an Malaria, die unbehandelt einen schweren bis tödlichen Verlauf nehmen könne. Kinder bis zu fünf Jahren seien wegen der noch nicht vollständigen Ausbildung ihres Immunsystems besonders gefährdet. Auch verfügten in Europa geborene und aufgewachsene Kinder nicht über eine Teilimmunität, die ansonsten in der Kindheit erworben werde und einen gewissen Schutz gegen einen schweren, gegebenenfalls zum Tode führenden Verlauf der Malaria bewirke.

Feststellung eines Abschie­bungs­verbots erfordert Annahme einer Extremgefahr

Dies führe für aus Europa nach Nigeria zurückkehrende Kleinkinder jedoch nicht zur Annahme einer Extremgefahr, die für die Feststellung eines Abschie­bungs­verbots hier erforderlich sei. Der Senat hat die Gefahr, sich mit Malaria zu infizieren und daran zu sterben oder einen schweren Gesund­heits­schaden davonzutragen, auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse nach Art, Ausmaß und Intensität bewertet. Schon die Sterb­lich­keitsrate von Kleinst- und Kleinkindern weise danach nicht auf eine mit hoher Wahrschein­lichkeit drohende extreme Gefahrenlage. Zudem seien verschiedene risikosenkende Faktoren zu berücksichtigen.

OVG verweist auf Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Vorsor­ge­maß­nahmen

So stünden nach Nigeria zurückkehrenden Familien generell Vorsorgemaßnahmen zur Verfügung, wie etwa die Verwendung von imprägnierten Moskitonetzen. Im Alter der Klägerin gehe die Sterb­lich­keitsrate bei Kleinkindern signifikant zurück. Auch sei es ihrer Mutter zuzumuten, die Klägerin noch in Deutschland gegen verbreitete Infek­ti­o­ns­krank­heiten impfen zu lassen, sich mit ihr in den urbanen Zentren im Süden Nigerias anzusiedeln und sie durch Vorsor­ge­maß­nahmen vor einer Malaria­in­fektion zu schützen.