Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche AttesteSchutz des Personals und der Schüler hat Vorrang vor Datenschutz

Die von ihrer Mutter vertretenen Antrag­stel­le­rinnen, zwei in Bayern lebende Grund­schü­le­rinnen, hatten bei der Schule ärztliche Atteste vorgelegt, in denen ohne weitere Begründung bescheinigt worden war, dass sie aus gesund­heit­lichen Gründen keine Masken in der Schule tragen könnten. Nachdem diese Atteste von der Grundschule als nicht hinreichend aussagekräftig zurückgewiesen worden waren, beantragten die Antrag­stel­le­rinnen einstweiligen Rechtsschutz beim Verwal­tungs­gericht Würzburg, das den Antrag ablehnte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antrag­stel­le­rinnen hat der BayVGH nun zurückgewiesen.

Befundtatsachen und Diagnose erforderlich

Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass die Antrag­stel­le­rinnen nicht glaubhaft gemacht hätten, von der grundsätzlichen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände außerhalb des Unter­richtsraums aus gesund­heit­lichen Gründen befreit zu sein. Hierfür sei vielmehr die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, welche nachvoll­ziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält, erforderlich. Anders als etwa bei einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­nigung oder einem Attest zur Befreiung vom Schulbesuch wegen Krankheit seien hier auch Grund­rechts­po­si­tionen insbesondere von anderen Schülerinnen und Schülern sowie des Schulpersonals - das Recht auf Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) - betroffen, für die die Schule eine herausgehobene Verantwortung trage. Die Maskenpflicht diene dazu, andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen und die Ausbrei­tungs­ge­schwin­digkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Daten­schutz­rechtliche Bestimmungen stünden dem grundsätzlich nicht entgegen.