Corona-Virus: Eilantrag einer Lehrerin gegen Quaran­tä­ne­a­n­ordnung des Landkreises Osnabrück erfolglosVerwal­tungs­gericht Osnabrück zur Quarantäne bei Kontaktpersonen

Hintergrund der bis zum 22. Oktober andauernden Quarantäne war der Kontakt zu einem Schüler ihrer eigenen Klasse, der positiv auf das Corona-Virus getestet worden ist und der zuletzt am 9. Oktober die Schule besucht hat. Die Antragstellerin ist der Ansicht, die ihr gegenüber angeordnete Quarantäne sei rechtswidrig, weil sie nicht als anste­ckungs­ver­dächtig anzusehen sei. Sie habe sich stets an die geltenden Hygienevorgaben, wie das regelmäßige Lüften und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes gehalten und im Übrigen den notwendigen Abstand eingehalten. Einen so genannten face-to-face-Kontakt mit dem betroffenen Schüler habe es nicht gegeben. Zudem sei sie bei ihrer ersten Testung am 11. Oktober negativ auf das Corona-Virus getestet worden.

Kontaktpersonen bis zu 14 Tage anste­ckungs­ver­dächtig

Die Kammer hat den Antrag nach Durchführung einer Inter­es­se­n­ab­wägung abgelehnt. Die Abson­de­rungs­a­n­ordnung halte der rechtlichen Überprüfung stand. Sie finde ihre Rechtsgrundlage im Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz, das auch regele, wann von einem Ansteckungsverdacht auszugehen sei. Unter Berück­sich­tigung der epide­mi­o­lo­gischen Erkenntnisse zum Corona-Virus gehe die Kammer mit dem Landkreis davon aus, dass Personen, die engen Kontakt zu einer nachweislich mit dem Virus infizierten Person hatten, jedenfalls für die Dauer der Inkubationszeit, die bis zu 14 Tage betragen könne, als Anste­ckungs­ver­dächtige anzusehen sein dürften.

Während Inkubationszeit erfolgter negativer Corona-Test nicht ausreichend

Auch ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis genüge voraussichtlich nicht, um den Anste­ckungs­verdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich sei. Dies gelte jedenfalls für Kontaktpersonen der Kategorie I im Sinne der Einstufung des Robert-Koch-Instituts, der auch die Antragstellerin zuzuordnen sei. Sie gehöre zur Gruppe der "Personen in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontakt­si­tuation mit einem bestätigten COVID-19-Fall unabhängig von der individuellen Risikoer­mittlung". Deshalb greife der Einwand der Antragstellerin, sie habe keinen "face-to-face"-Kontakt mit dem infizierten Schüler gehabt und sich an die Hygienevorgaben gehalten, nicht durch.

Schutz der Bevölkerung überwiegt Einzelinteresse

Auch die von der Kammer durchgeführte weitere Inter­es­se­n­ab­wägung komme zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse angesichts der Gefahr möglicher Folge­in­fek­tionen vor dem Hintergrund aktuell deutlich gestiegener Infek­ti­o­ns­zahlen das Interesse der Antragstellerin an einer vorzeitigen Beendigung der Quarantäne überwiege.