OVG Saarlouis setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer VollzugVorverlegung der Sperrstunde stellt Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar

Der Betreiber einer Gaststätte in St. Wendel hat sich mit einem Normen­kon­trol­lantrag in der Hauptsache (Aktenzeichen 2 C 295/20) und zugleich mit einem Eilverfahren gegen die Vorverlegung der Sperrstunde gewendet. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, da den Gaststät­ten­be­treibern bereits eine Vielzahl von Schutz- und Hygienevorgaben einschließlich eines Alkohol­aus­schank­verbots ab 23 Uhr auferlegt worden seien, erscheine die weitere Einschränkung der Berufsfreiheit durch eine Sperrstunde als nicht mehr verhältnismäßig. Es sei nicht ersichtlich, dass von dem Offenhalten einer Gaststätte über den Zeitraum von 23 Uhr hinaus eine signifikante Erhöhung des Infek­ti­o­ns­risikos ausgehe.

OVG: Vorverlegung der Sperrstunde verletzt Berufsfreiheit

Das Oberver­wal­tungs­ge­richts hat im Eilverfahren entschieden, dass die angeordnete Vorverlegung der Sperrstunde auf 23 Uhr gegenüber der bereits bisher aufgrund des Hygieneplans der saarländischen Landesregierung für Gastronomie- und Gewerbebetriebe geltenden Beschränkung der Öffnungszeiten auf die Zeit zwischen 6 und 1 Uhr nicht mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit des Antragstellers vereinbar ist. Die Vorverlegung der Sperrstunde auf 23 Uhr dürfte zwar noch geeignet sein, um der Ausbreitung des Infek­ti­o­ns­ge­schehens entgegen zu wirken, das Gericht vermochte jedoch nicht zu erkennen, dass es sich bei der Vorverlegung auf 23 Uhr noch um eine insgesamt erforderliche Maßnahme handelt.

Vorge­schriebenen Hygie­nean­for­de­rungen und geltende Alkoholverbot stellen mildere und gleichermaßen geeignete Mittel dar

Der Betrieb unter den vorge­schriebenen Hygie­nean­for­de­rungen und das ab 23 Uhr geltende Alkoholverbot stellten mildere, gleichermaßen geeignete Mittel zur Bekämpfung der Infek­ti­o­ns­ge­fahren dar. vorge­schriebenen Hygie­nean­for­de­rungen und das ab 23.00 Uhr geltende Alkoholverbot stellten demnach mildere, gleichermaßen geeignete Mittel, zur Bekämpfung der Infek­ti­o­ns­ge­fahren dar. Auszugehen sei davon, dass nach den bisher vom RKI aufbereiteten Daten das Infek­ti­o­ns­umfeld "Gaststätte" gegenüber anderen Infek­ti­o­ns­um­feldern wie dem privaten Haushalt, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und dem Arbeitsplatz ersichtlich eine untergeordnete Rolle spiele. Das Risiko einer alkohol­be­dingten Beein­träch­tigung der Disziplin hinsichtlich der Einhaltung von Hygiene- und Abstands­maß­nahmen werde bereits durch das vom Landkreis St. Wendel verfügte Alkoholverbot abgedeckt.