BGH: Kautions­rück­zahlungs­anspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPOKeine Einstufung des Anspruchs als sonstige selbst erwirtschaftete Einkünfte

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundes­ge­richtshof über die Pfändbarkeit eines Mietkau­ti­o­ns­rü­ck­zah­lungs­an­spruch einer verschuldeten Wohnungs­mieterin entscheiden. Das Landgericht Hamburg hatte anders als das Amtsgericht Hamburg entschieden, dass das Guthaben in Höhe von etwa 980 EUR dem Pfändungsschutz des § 850 i ZPIO unterliege. Kauti­o­ns­rü­ck­zah­lungs­an­spruch nicht vom Pfändungsschutz des § 850 i ZPO umfasst Der Bundes­ge­richtshof war der Ansicht, dass das Mietkau­ti­o­ns­guthaben nicht dem Pfändungsschutz des § 850 i ZPO unterfalle. Die Vorschrift sei auf die Kauti­o­ns­rü­ck­zahlung nicht anwendbar. Es handele sich um keine von der Mieterin erwirtschaftete Leistung des Vermieters, sondern um die Rückgewähr einer zuvor erbrachten Mietsicherheit.