Kein (Mindest-)Abstand für Luftwärmepumpen zum Nachba­r­grundstück erforderlichLuftwärmepumpen müssen Abstandsregeln aufgrund ihrer geringen Größe nicht einhalten

Den klagenden Bauherrn war nach Errichtung ihres Wohngebäudes von der beklagten Bauauf­sichts­behörde aufgegeben worden, die sich im Freien in einer Entfernung von 1,80 m zum Nachba­r­grundstück befindliche Luftwärmepumpe so zu versetzen, dass der erforderliche Mindestabstand von 3 m zum angrenzenden Grundstück eingehalten wird. Der dagegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Mit ihrer Klage machten die Kläger weiter geltend, (außerhalb von Gebäuden installierte) Luftwärmepumpen unterfielen nicht den Abstands­flä­chen­re­ge­lungen. Sie stellten selbst weder Gebäude dar noch gingen von ihnen wegen ihrer geringen Größe (hier: 1,26 m x ,89 m x ,37 m) Wirkungen wie von Gebäuden aus. Das Verwal­tungs­gericht gab der Klage statt und hob die Bescheide über die Aufforderung zur Versetzung der Anlage auf.

Bauordnung sieht keinen (Mindest)Abstand zum Nachba­r­grundstück vor

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts muss die Luftwärmepumpe keinen (Mindest-)Abstand zum Nachba­r­grundstück einhalten. Lediglich Gebäude oder bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen, hätten nach den Regelungen der rheinland-pfälzischen Bauordnung einen Abstand zu wahren. Beides sei mit Blick auf die Luftwärmepumpe nicht gegeben. Wegen ihrer geringen Größe gingen von ihr insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gelte auch mit Blick auf die Schutzziele der Abstands­flä­chen­rechts, u.a. die Belüftung der Grundstücke, effektiver Brandschutz, gesunde Wohn- und Arbeits­ver­hältnisse, Wahrung des Wohnfriedens. Der damit verbundene Schutz der Grund­s­tücks­nachbarn vor Lärm werde von den Abstandsregeln nämlich nur untergeordnet und nicht abschließend gewährleistet; Geräu­schim­mis­sionen würden in erster Linie von immis­si­ons­schutz­recht­lichen Vorschriften aufgefangen. Selbst wenn eine gebäudegleiche Wirkung der Luftwärmepumpe in Betracht gezogen werde, könne die Einhaltung von Abstand hier nicht verlangt werden. Die Landes­bau­ordnung Rheinland-Pfalz beschränke insoweit die Schutzziele und lasse gebäudegleiche Anlagen ohne Abstand zu, wenn nur die Beleuchtung mit Tageslicht und der Brandschutz sichergestellt seien.