Keine Verfahrens- bzw. Prozess­kos­tenhilfe bei Pkw mit Fahrzeugwert von 15.000 EURVorliegen von verwertbaren Vermögen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Strausberg hatte einen Ehegatten im August 2020 zur Zahlung von Trennungs­un­terhalt verpflichtet. Um dagegen Beschwerde einzulegen, beantragte der Ehegatte Verfahrenskostenhilfe.

Keine Verfah­rens­kos­tenhilfe wegen Eigentums an Pkw

Das Oberlan­des­gericht Brandenburg entschied gegen den Ehegatten. Diesem stehe keine Verfah­rens­kos­tenhilfe zu, da er Eigentümer eines Mercedes Benz C-Klasse mit einem Fahrzeugwert von 15.000 EUR war. Der Pkw stelle verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO dar. Werden Autos beruflich nicht benötigt, sind sie unabhängig von Größe und Wert zu berück­sich­ti­gendes Vermögen. Selbst bei einer beruflichen Notwendigkeit, wozu der Ehegatte nichts vorgetragen hatte, seien höherwertige Fahrzeuge im Austausch mit günstigeren einzusetzen.