Verbot der Überlassung von Feuerwerk zu Silvester rechtmäßigVerbot verfolgt den Zweck einer deutlichen Reduzierung der Verletzungen durch Feuer­werks­körper

Der Antragsteller ist Hersteller von Pyrotechnik. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die vorgenannte, am 22. Dezember 2020 in Kraft getretene Änderung der Ersten Verordnung zum Spreng­stoff­gesetz.

Die 1. Kammer hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die Regelung, für die das Bundes­mi­nis­terium des Innern, für Bau und Heimat zuständig ist, sei bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die Regelung durch eine Verordnung verstoße hier nicht gegen den Wesent­lich­keits­grundsatz, wonach wesentliche Fragen einer Entscheidung des parla­men­ta­rischen Gesetzgebers bedürfen. Dieser Aspekt trete zurück, wenn ein Sachbereich durch eine Verordnung rascher geklärt werden müsse als durch ein vergleichsweise schwerfälliges und längere Zeit in Anspruch nehmendes Gesetz­ge­bungs­ver­fahren. Dies sei hier der Fall, weil die Regelung den unmittelbaren und mittelbaren Gefahren der Nutzung von Silves­ter­feu­erwerk durch Verbraucher begegnen solle. Hierzu stelle sie auch ein verhält­nis­mäßiges Mittel dar.

Verbot verfolgt den Zweck einer deutlichen Reduzierung der Verletzungen durch Feuer­werks­körper in der gegenwärtigen, pandemiebedingt von einer sehr starken Auslastung der Krankenhäuser in Deutschland gekenn­zeichneten Lage

Das Verbot verfolge den Zweck einer deutlichen Reduzierung der Verletzungen durch Feuerwerkskörper in der gegenwärtigen, pandemiebedingt von einer sehr starken Auslastung der Krankenhäuser in Deutschland gekenn­zeichneten Lage. Es sei geeignet, die Zahl der durch das Abbrennen von Silves­ter­feu­erwerk der Kategorie F2 verletzten Personen zu vermindern, und hierzu sei außerdem kein milderes Mittel ersichtlich. Das Verbot sei schließlich unter Berück­sich­tigung der Berufsfreiheit und weiterer Rechte des Antragstellers angemessen. Denn auch wenn dieser mit dem Verkauf von F2-Feuerwerk zum Jahreswechsel einen bedeutenden Teil seines Umsatzes erziele, sei offen, ob er nicht doch teilweise anderweitige Absatz­mög­lich­keiten finden könne. Das Verbot sei darüber hinaus mit der sog. Pyrotechnik-Richtlinie der EU vereinbar, weil die Mitgliedstaaten aus berechtigten Gründen der menschlichen Gesundheit oder Sicherheit Maßnahmen zum Verbot oder zur Beschränkung des Verkaufs von Feuer­werks­körpern der Kategorien F2 ergreifen dürften.