Jobcenter muss wegen der Corona-Pandemie für Kosten eines Umzugs­un­ter­nehmens aufkommenGeringere Infek­ti­o­ns­gefahr mit Coronavirus bei Umzugs­un­ter­nehmen

Die Leistungs­emp­fängerin konnte einen erforderlichen Umzug nicht mithilfe von Familie und Freunden durchführen. Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten für ein Umzugs­un­ter­nehmen mit der Begründung ab, dass die Kosten unangemessen seien. Der Umzug könne vielmehr kostengünstiger mit studentischen Hilfskräften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker für den Anschluss der Stark­strom­geräte in der Küche durchgeführt werden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit Erfolg.

SG: Umzug mit Hilfskräften derzeit unzumutbar

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund könne ein Leistungs­be­rech­tigter vom Jobcenter zwar grundsätzlich nur die angemessenen Kosten für einen erforderlichen mit der Folge verlangen, dass ein Umzug in der Regel selbst zu organisieren und durchzuführen sei. Aufgrund der Verordnung zum Schutz vor Neuin­fi­zie­rungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 10.11.2020 (Corona­schutz­ver­ordnung) und der darin enthaltenen Verhal­tens­regeln sei die Durchführung eines Umzug mit studentischen Hilfskräften, einem Fahrer des Umzugswagens und einem Elektriker derzeit jedoch unzumutbar.

Verweis des Jobcenters widerspricht Zweck der Corona­schutz­ver­ordnung

Es widerspreche bereits dem Zweck der Coronaschutzverordnung, Infek­ti­o­ns­ge­fahren wirksam und zielgerichtet zu begrenzen, wenn die Antragstellerin darauf verwiesen werde, mehrere Personen einzeln zu beauftragen, die allesamt aus verschiedenen Haushalten und von verschiedenen Arbeitgebern stammen, und mit ihnen körperlich schwere Arbeit durch den Umzug zu verrichten. Starkes Ein- und Ausatmen sowie die Unterschreitung des Minde­st­ab­s­tandes von 1,5 Metern ließen sich bei einem Umzug nicht vermeiden. Bei einem Umzugs­un­ter­nehmen sei die Infek­ti­o­ns­gefahr hingegen deutlich geringer, weil davon auszugehen sei, dass dessen Mitarbeiter regelmäßig miteinander arbeiten und somit eher "einem Haushalt" entsprechenden würden.