21.11.2024
21.11.2024  
Sie sehen eine Reihe mit gelben Aktenordnern, die mit Barcodes markiert sind.

Dokument-Nr. 29558

Drucken
Beschluss02.12.2020Verwaltungsgericht Aachen9 L 887/20
ergänzende Informationen

Verwaltungsgericht Aachen Beschluss02.12.2020

VG Aachen zu den Anforderungen an eine Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände und in SchulgebäudenBefreiung von der „Maskenpflicht“ erfordert Vorlage einer aussa­ge­kräftigen ärztlichen Bescheinigung

Das Verwal­tungs­ge­richts Aachen hat den Eilantrag einer Schülerin aus dem Kreis Euskirchen abgelehnt, die die gerichtliche Feststellung erreichen wollte, dass sie von der Verpflichtung, im Unterricht und auf dem Schulgrundstück eine Alltagsmaske zu tragen, aus medizinischen Gründen befreit ist.

Nach der Corona-Betreu­ungs­ver­ordnung sind alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, grundsätzlich verpflichtet, eine Alltagsmaske zu tragen. Dies gilt u. a. nicht für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist auf Verlangen durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Antragstellerin hatte sich auf derartige medizinische Gründe berufen und verschiedene ärztliche Atteste einer Ärztin für Anästhesie vorgelegt.

Keine Befreiung von der Maskenpflicht ohne Nennung konkreter gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen

Diese hat die Kammer für nicht ausreichend gehalten. Die Schulleitung und auch das Gericht müssten aufgrund konkreter und nachvoll­ziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der medizinischen Gründe für eine Befreiung von der Maskenpflicht selbstständig zu prüfen und festzustellen. Dies sei der Kammer auf der Grundlage der vorgelegten Atteste nicht möglich gewesen. Die Kammer hat insoweit klargestellt, dass sich aus einem Attest, das zu einer Befreiung von der Maskenpflicht führe, regelmäßig jedenfalls nachvollziehbar ergeben müsse, welche konkret zu benennenden gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske in der Schule alsbald zu erwarten seien und woraus diese im Einzelnen resultierten. Relevante Vorerkrankungen seien konkret zu benennen.

Hinweis auf die Unzumutbarkeit des Tragens einer Maske erfüllt Anforderungen an ein ärztliches Attest nicht

Darüber hinaus müsse im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt sei. Im entschiedenen Fall waren den Attesten lediglich ein Hinweis auf die Unzumutbarkeit des Tragens einer Maske, allgemeine Aussagen zu Risiken einer CO²-Rückatmung und einer Herausbildung von Pilzen und Bakte­ri­en­ko­lonien im Maskeninneren sowie nicht näher substantiierte Feststellungen zu bestehenden Vorerkrankungen zu entnehmen. Dies genüge nach Auffassung der Kammer den aufgezeigten Anforderungen an ein ärztliches Attest nicht.

Quelle: Verwaltungsgericht Aachen, ra-online (pm/ab)

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss29558

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI