Selbst­be­ur­laubung während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des ArbeitnehmersAbmahnung ist entbehrlich

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 kündigte eine Arbeitgeberin das Arbeits­ver­hältnis mit einem ihrer Arbeitnehmer ordentlich. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündi­gungs­schutzklage. Während des laufenden Verfahrens vereinbarten die Parteien eine Prozess­be­schäf­tigung des Arbeitnehmers. Im März 2019 beantragte der Arbeitnehmer Urlaub für einen Monat und bat um eine schriftliche Genehmigung bzw. um Angabe der Gründe für eine Ablehnung. Noch bevor die Arbeitgeberin reagieren konnte, trat der Arbeitnehmer drei Tage später eigenmächtig den Urlaub an. Die Arbeitgeberin nahm dies zum Anlass das Arbeits­ver­hältnis fristlos zu kündigen. Nachfolgend entschied das Arbeitsgericht Heilbronn, dass die ordentliche Kündigung vom April 2018 unwirksam sei. Nunmehr erhob der Arbeitnehmer wegen der fristlosen Kündigung eine Kündi­gungs­schutzklage. Das Arbeitsgericht Heilbronn hielt die fristlose Kündigung für unwirksam. Dagegen richtete sich die Berufung der Arbeitgeberin.

Recht zur fristlosen Kündigung wegen Selbst­be­ur­laubung

Das Landes­a­r­beits­gericht Baden-Württemberg entschied zu Gunsten der Arbeitgeberin. Die fristlose Kündigung sei wirksam. Der eigenmächtige Urlaubsantritt rechtfertige den Ausspruch einer fristlosen Kündigung, weil ein solcher eine Verletzung der arbeits­ver­trag­lichen Pflichten darstelle. Dies gelte auch dann, wenn die Selbstbeurlaubung während eines Kündi­gungs­schutz­ver­fahrens vorgenommen wird. Einer Abmahnung habe es nicht bedurft, da kein Arbeitnehmer erwarten könne, dass der Arbeitgeber einen eigenmächtigen Urlaubsantritt billige.