Verwal­tungs­gericht bestätigt Allge­mein­ver­fügung zum Feuer­werks­verbot in ChemnitzFeuer­werks­verbot auf öffentlichen Plätzen in Chemnitz rechtmäßig

Der Antragsteller hat gegen die Allge­mein­ver­fügung bei der Stadt Chemnitz Widerspruch eingelegt und begehrte vom VG Chemnitz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs, also die Außer­voll­zug­setzung des Verbots. Er trägt vor, dass er noch Feuer­werks­körper aus dem Vorjahr habe und diese zum Jahreswechsel zünden wolle. Die Maßnahme der Stadt Chemnitz sei nicht geeignet, eine Gefahr nach dem Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz einzudämmen. Zudem sehe die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die verhindern würden, dass sich in der Silvesternacht Ansammlungen von Menschen in der Öffentlichkeit bilden. Ein grundsätzliches Feuer­werks­verbot sei unver­hält­nismäßig. Ein lokal beschränktes Feuer­werks­verbot an kritischen Orten wie dem Theaterplatz oder dem Nischel sei ausreichend. Auch könne das Verbot auch nicht mit einer angeblichen Überlastung des Gesund­heits­systems begründet werden

Das VG Chemnitz hat den Eilantrag abgelehnt und entschieden, dass die Allge­mein­ver­fügung rechtmäßig ist.

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts beruht das in der Allge­mein­ver­fügung geregelte Verbot mit § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28 a Abs. 1 Infek­ti­o­ns­schutz­gesetz (IfSG) i.V.m. § 8 der Verordnung des Sächsischen Staats­mi­nis­teriums für Soziales und Gesell­schaft­lichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – Sächs­Co­ro­naSchVO) auf einer ausreichenden Ermäch­ti­gungs­grundlage. Zudem griffen die Regelungen der Allge­mein­ver­fügung auch nicht unver­hält­nismäßig in das Grundrecht der allgemeinen Handlungs­freiheit des Antragstellers ein.

Die Stadt Chemnitz verfolge den legitimen Zweck, zusätzliche Kontakte durch Treffen im öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Raum zum Abbrennen von Feuer­werks­körpern und damit einhergehende Gruppen­bil­dungen zu unterbinden. Zudem verfolge die Antragsgegnerin den legitimen Zweck, eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser durch feuer­werks­ty­pische Verletzungen zu vermeiden, um das durch die Pandemie enormer Belastung ausgesetzte Gesund­heits­system nicht weiter zu belasten.

Das Verbot sei hierzu auch geeignet und erforderlich. Mildere Mittel stünden für die Stadt nicht zur Verfügung, wobei der Stadt ein Einschät­zungs­spielraum zur Verfügung stand. Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts ist ein lokal beschränktes Feuer­werks­verbot an traditionell kritischen Orten (Theaterplatz, "Nischel") nicht gleich geeignet, zu einer Reduzierung der Sozialkontakte und damit des Infek­ti­o­ns­ge­schehens beizutragen, wie die Vermeidung jedweder Anreize sich in die Öffentlichkeit zu begeben, was durch die angegriffene Allge­mein­ver­fügung bewirkt wird. Andernfalls käme es nur zu einer Verlagerung des unerwünschten Verhaltens.

Die Allge­mein­ver­fügung sei auch angemessen. Angesichts der gravierenden Folgen der Weiter­ver­breitung des Corona-Virus für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen und der damit verbundenen notwendigen Erhaltung der Leistungs­fä­higkeit des Gesund­heits­systems Deutschlands. Es bleibe dem Antragsteller unbenommen, in der Silvesternacht unter Beachtung der übrigen sich aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ergebenden Maßgaben im nicht öffentlichen Raum – zum Beispiel auf dem zur Wohnung gehörenden Grundstück – pyrotechnische Gegenstände abzubrennen.

Der durch Art. 2 Abs. 2 GG gebotene Schutz vor Gefahren für Leib und Leben der von einer Ansteckung mit Covid-19 bedrohten Personen durch das Abbrennverbot überwiege die durch die allgemeine Handlungs­freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützten Interessen des Antragstellers an der Durchführung eines Silves­ter­feu­erwerks.