Keine Straf­ver­schärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"Fehlen verständlicher Motive darf nicht straf­ver­schärfend berücksichtigt werden

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Paderborn in einem Strafurteil aus dem Jahr 2020 im Rahmen der Strafzumessung offenbar straf­ver­schärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte aus "nichtigem Anlass" gehandelt hatte. Das Oberlan­des­gericht Hamm musste im Rahmen der Revision des Angeklagten über die Zulässigkeit der Formulierung entscheiden.

Keine Straf­ver­schärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"

Das Oberlan­des­gericht Hamm hielt die Formulierung für bedenklich. Zwar seien nachvoll­ziehbare, verständliche Motive für eine Tatbegehung strafmildernd. Das bloße Fehlen verständlicher Motive sei jedoch nicht straf­ver­schärfend zu berücksichtigen. Es sei rechts­feh­lerhaft, dem Fehlen eines Straf­mil­de­rungs­grunds straf­ver­schärfende Bedeutung beizumessen.