OVG bestätigt Brandenburger Quaran­tä­ne­re­gelung für Reiserückkehrer aus internationalen RisikogebietenStand des Infektions­geschehens erfordere sofortiges effizientes Handeln

Die SARS-CoV-2-Quaran­tä­ne­ver­ordnung des Landes Brandenburg bestimmt, dass Einreisende aus näher bestimmten internationalen Risikogebieten sich unverzüglich nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die zu touristischen Zwecken von Ende Dezember 2020 bis Mitte Januar 2021 in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) reisen wollen. Sie begründeten ihren Eilantrag im Wesentlichen damit, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verordnung gebe und das Quarantänegebot unverhältnismäßig sei. Außerdem verletze es den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Inzidenzzahlen in den VAE niedriger seien als in Deutschland und sich im Inland verbleibende Personen nicht in Quarantäne begeben müssten.

Keine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verordnung im Eilverfahren möglich

Das OVG hat den Eilantrag zurückgewiesen. Er sei bereits unzulässig, da die Verordnung mit Ablauf des 15. Dezembers 2020 außer Kraft trete und die geplante Rückreise der Antragsteller nicht mehr erfasse. Der Antrag könne aber auch sonst keinen Erfolg haben. Eine verlässliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verordnung sei im Eilverfahren nicht möglich. Allerdings dränge sich der geltend gemachte Verstoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz nicht auf. Die Feststellung von Risikogebieten beruhe auf einer belastbaren Grundlage.

Infek­ti­o­ns­risiken bei touristische Reisen nicht vergleichbar mit im Inland verbleibende Personen

Zudem würden touristische Reisen Infek­ti­o­ns­risiken bergen, denen im Inland verbleibende Personen nicht in vergleichbarer Weise ausgesetzt seien. Zumindest eine Folgenabwägung stehe einer vorläufigen Außer­voll­zug­setzung der angegriffenen Quaran­tä­ne­vor­schrift entgegen. Der Stand des Infek­ti­o­ns­ge­schehens erfordere ein sofortiges effizientes Handeln, um die gegenwärtig hohen Infek­ti­o­ns­zahlen zu senken und einer Überlastung des Gesund­heits­systems noch wirksam begegnen zu können. Dahinter hätten die privaten Interessen der Antragsteller zurückzutreten.