Erstattungs­regelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßigGewährte Schall­schutz­niveau nicht zu beanstanden

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schall­schutz­maß­nahmen nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schall­schutz­maß­nah­men­ver­ordnung - 2. FlugLSV). Sie sind Eigentümer von Wohngrund­s­tücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrs­flug­hafens Frankfurt/Main liegen. Das beklagte Land hat Aufwendungen teilweise als erstat­tungsfähig anerkannt und im Übrigen unter Hinweis auf bereits durchgeführte Schall­schutz­maß­nahmen oder sonst hinreichenden Schallschutz abgelehnt. Der Verwal­tungs­ge­richtshof hat die Klagen mit der Begründung abgewiesen, der Umfang der Erstat­tungs­fä­higkeit sei rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt worden.

BVerwG: Bauschalldämm-Maße bei Bestands­ge­bäuden rechtmäßig

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Revisionen zurückgewiesen. Die von den Klägern angegriffenen Regelungen der Flugplatz-Schall­schutz­maß­nah­men­ver­ordnung zur Reduzierung der für Neubauten erforderlichen Bauschalldämm-Maße bei Bestands­ge­bäuden und bereits ertüchtigten Bestands­ge­bäuden (§ 5 Abs. 2 und 3 der 2. FlugLSV) finden im Fluglärm­schutz­gesetz eine ausreichende Ermäch­ti­gungs­grundlage. Auch im Übrigen verstoßen die Bauschalldämm-Maße nicht gegen Vorschriften des Fluglärm­schutz­ge­setzes oder sonstiges höherrangiges Recht. Insbesondere ist auch die Feststellung des Verwal­tungs­ge­richtshofs, das gewährte Schall­schutz­niveau lasse keine unzumutbaren oder gesund­heits­ge­fähr­denden Lärmpegel zu, nicht zu beanstanden.