Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagtAutoankauf-Filialen sind pandemiebedingt grundsätzlich geschlossen zu haltende Ladengeschäfte

Der Antragstellerin werden über ihre Online-Plattform u.a. von Privatpersonen Gebrauchtwagen angeboten, die die Antragstellerin nach einer Überprüfung des Fahrzeugs in einer ihrer Filialen ggf. ankauft. Insoweit wurde der Antragstellerin von den Antrags­geg­ne­rinnen der Betrieb unter Verweis auf die Regelungen der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg untersagt und die Schließung der Filialen angeordnet. Hiergegen legte die Antragstellerin jeweils Widerspruch ein und beantragte beim Verwal­tungs­gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche. Hätten die Anträge Erfolg gehabt, hätte die Antragstellerin sich zunächst nicht an die Schlie­ßungs­ver­fü­gungen halten müssen. Diese Anträge hat das Verwal­tungs­gericht mit den genannten Beschlüssen aber abgelehnt.

Autoankauf-Filialen sind pandemiebedingt grundsätzlich geschlossen zu haltende Ladengeschäfte

Zur Begründung haben die Kammern ausgeführt, bei den Filialen der Antragstellerin handle es sich um - pandemiebedingt grundsätzlich geschlossen zu haltende - Ladengeschäfte. Die Antragstellerin falle auch weder unter die Regelungen für den Online-Handel, da die Kaufverträge in den Filialen abgeschlossen würden, noch im Privat­kun­den­ge­schäft unter die Regelungen für den Großhandel. Soweit die Antragstellerin geltend mache, in ihren Filialen finde eine Art (umgekehrter) Abholservice statt, sei zu beachten, dass dieser für Privatkunden zulässigerweise grundsätzlich ebenfalls untersagt sei.