Corona-Pandemie: Quaran­tä­ne­pflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in KraftEilantrag gegen die Bayerische Einreise-Quarantäne­verordnung erfolglos

Der Antragsteller hält sich derzeit an seinem Zweitwohnsitz in Spanien auf und möchte nach Bayern zurückreisen. Spanien ist derzeit als Risikogebiet eingestuft. Nach der EQV besteht bei Einreisen aus einem Risikogebiet die Pflicht, sich in eine zehntägige häusliche Quarantäne zu begeben. Bei Vorliegen eines negativen Coronatests kann die Quarantäne entsprechend früher beendet werden. Eine Testung auf eine Infektion ist nach den Vorschriften der EQV frühestens fünf Tage nach der Rückkehr nach Bayern möglich.

Rechtmäßigkeit der Anordnung im Haupt­sa­che­ver­fahren zu klären

Der VGH München hat den Antrag des Antragstellers auf einstweilige Außer­voll­zug­setzung der Quaran­tä­ne­pflicht abgelehnt. Es sei offen, ob die Anordnung der Quarantäne rechtmäßig sei. Eine Quarantäne setze voraus, dass die betroffene Person anste­ckungs­ver­dächtig sei. Im Haupt­sa­che­ver­fahren müsse geklärt werden, ob allein die Rückkehr aus einem Gebiet mit einer bestimmten 7-Tages-Inzidenz eine Person zum Anste­ckungs­ver­dächtigen mache.

Öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit vorrangig

Bei der deshalb erforderlichen Folgenabwägung überwiege das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit vieler Menschen das Interesse der Betroffenen, sich nicht in Quarantäne begeben zu müssen. Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es kein Rechtsmittel.