Grund­stücks­eigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachba­r­grundstück zuzumutenZumutbarkeit eines Parkplatzes mit 26 Stellplätzen im Innenhof eines Nachba­r­grund­stücks

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ab dem Jahr 2019 ein Gebäude in einer Stadt in Sachsen-Anhalt, in welchem bis zum Jahr 2016 das Jugendamt untergebracht war, in eine Wohnnutzung überführt werden. Eine entsprechende Baugenehmigung lag der Grund­s­tücks­ei­gen­tümerin vor. Zudem wurden 26 Stellplätze im Innenhof des Gebäudes genehmigt. Der Eigentümer eines benachbarten Grundstücks klagte gegen diese Genehmigung und beantragte zugleich Eilrechtsschutz.

Verwal­tungs­gericht bejahte Eilrechtsschutz

Das Verwal­tungs­gericht Halle bejahte den Eilrechtsschutz. Seiner Auffassung nach sei die Genehmigung der Stellplätze rechtswidrig, da gegen das nachbar­schützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen werde. Die Errichtung der Parkplätze führe zu einer gegenüber dem vorigen Zustand deutlich erhöhten Lärm- und Abgas­ent­wicklung. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Grund­s­tücks­ei­gen­tümerin.

Oberver­wal­tungs­gericht verneint Rechts­wid­rigkeit der genehmigten Stellplätze

Das Oberver­wal­tungs­gericht Sachsen-Anhalt entschied zu Gunsten der Grund­s­tücks­ei­gen­tümerin. Dem Eigentümer des Nachba­r­grund­stücks sei kein Eilrechtsschutz zu gewähren, da die Genehmigung der 26 Stellplätze wohl rechtmäßig sei. Ein Verstoß gegen das nachbar­schützende Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO liege nicht vor. Gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO werde den Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zugemutet, das mit einer zulässigen Grund­s­tücks­nutzung verbundene Abstellen und Einparken von Fahrzeugen und den damit einhergehenden Lärm hinzunehmen. Zwar könne für im Inneren eines Wohnkomplexes oder in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern gelegenen Stellplätzen Einschränkungen gelten. Auch die Lage, Anzahl, Zuwegung und sonstige Besonderheiten des Einzelfalls können zu Beein­träch­ti­gungen führen, die über das als sozialadäquat hinzunehmende Maß hinausgehen. Maßgeblich sei, was die Betroffenen in dem Bereich, in dem sich die Stellplätze auswirken, bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben.

Kein Verstoß gegen nachbar­schüt­zendes Gebot der Rücksichtnahme

Davon ausgehend verneinte das Oberver­wal­tungs­gericht ein Verstoß gegen das nachbar­schützende Gebot der Rücksichtnahme. Das Gericht berücksichtigte dabei, dass der Innenhof schon in der Vergangenheit zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt wurde. Zudem sei das Straßenviertel geprägt durch Stell­platz­anlagen mit bis zu 69 Stellplätzen. Bei 26 Stellplätzen sei ferner eine Häufigkeit von ca. 91 Bewegungen tagsüber und ca. 6 Bewegungen nachts zu erwarten. Darin liege keine übermäßige Belastung der Anwohner. Daher hielt das Gericht die Errichtung der 26 Stellplätze für zumutbar.