Corona-Pandemie: Fußballspielen für Freizeit- und Amateursportler bleibt in NRW verbotenOVG Nordrhein-Westfalen zum Verbot des Freizeit- und Amateursports

Der Antragsteller, der Mitglied einer D1-Jugend­mann­schaft ist, hatte geltend gemacht, aufgrund des Verbots könne er nicht mehr gemeinsam mit seinen Freunden an der frischen Luft Fußball spielen. Ein Ausweichen auf andere Sportarten sei ihm nicht möglich. Das Verbot konterkariere die Empfehlungen der Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sation zur sportlichen Betätigung von Kindern. Kindern werde nicht nur die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung, sondern auch - mit den entsprechenden psychischen Folgen - ihr gewohntes soziales Umfeld genommen. Das Verbot sei überdies nicht notwendig, weil das Infek­ti­o­ns­risiko beim Fußballspiel im Freien sehr gering sei. Als milderes Mittel hätte der Verord­nungsgeber einen kontaktfreien Trainings­betrieb anordnen können. Soweit demgegenüber etwa der Schulsport auch in geschlossenen Räumen weiterhin erlaubt sei, stelle dies einen Verstoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz dar.

Allgemeine Handlungs­freiheit der Sporttreibenden voraussichtlich verhältnismäßig

Dieser Argumentation ist das Oberver­wal­tungs­gericht nicht gefolgt. Zwar sei offen und gegebenenfalls in einem Haupt­sa­che­ver­fahren zu klären, ob die infek­ti­o­ns­schutz­rechtliche Ermäch­ti­gungs­grundlage noch dem Parla­ments­vor­behalt genüge. Im Übrigen erweise sich der mit der angegriffenen Regelung verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungs­freiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) der Sporttreibenden aber voraussichtlich als verhältnismäßig. Freizeit- und Amateursport zusammen mit mehreren anderen Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehörten, berge - auch im Freien - ein Infek­ti­o­ns­risiko.

Risiko von Virus­ver­breitung durch Luft trotzdem vorhanden

Zwar sei das Risiko im Freien geringer als in geschlossenen Räumlichkeiten. Bei hoher körperlicher Belastung könnten sich jedoch auch dort virushaltige Tröpfchen und Aerosole über die Luft verbreiten. Hinzu komme, dass bereits die Öffnung des Freizeit- und Amateur­sport­be­triebs zwangsläufig zu weiteren Sozialkontakten führe, die auch durch das vom Antragsteller vorgeschlagene kontaktfreie Training nicht verhindert würden. Das Verbot schließe auch nicht jede sportliche Betätigung aus. Individualsport im Freien mit einer weiteren Person oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands sei weiterhin möglich. Dass hierbei vorübergehend auf andere Sportarten ausgewichen werden müsse, sei angesichts des mit dem Verbot verfolgten Schutzzwecks hinnehmbar.

Ausgleich durch Schulsport

Kinder und Jugendliche seien darüber hinaus nicht auf Individualsport beschränkt, da sie weiterhin am Schulsport teilnehmen könnten. Insoweit liege voraussichtlich auch kein Gleich­heits­verstoß vor. Die Entscheidung des Verord­nungs­gebers, die Schulen im öffentlichen Interesse weiter offen zu halten, stelle einen hinreichend gewichtigen Sachgrund für eine Differenzierung dar. Mit dem Freizeit- und Amateursport sei der Schulsport zudem nicht vergleichbar, weil er mit Blick auf den ohnehin stattfindenden Schulbetrieb keine zusätzlichen Sozialkontakte eröffne. Bei dieser Ausgangslage müsse eine Folgenabwägung im Ergebnis zugunsten des Gesund­heits­schutzes der Bevölkerung ausfallen.