Bereit­schafts­zeiten im Rettungsdienst müssen nicht wie Vollarbeit vergütet werdenVereinbarung eines geringeren Entgelts möglich

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Notfallsanitäter im Jahr 2018 vor dem Arbeitsgericht Stralsund gegen seine Arbeitgeberin wegen der Vergütung von Bereitschaftszeiten. Der klagende Notfa­ll­sa­nitäter meinte, diese seien wie Vollarbeit zu vergüten. Das Arbeitsgericht weis die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Kein Anspruch auf Vergütung der Bereit­schafts­zeiten wie Vollarbeit

Das Landes­a­r­beits­gericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Ein Anspruch auf Vergütung der Bereit­schafts­zeiten wie Vollarbeit bestehe nicht. Zwar sei Arbeits­be­reit­schaft ebenso wie Bereit­schafts­zeiten eine vergü­tungs­pflichtige Arbeitsleistung. Der Bereitschaftsdienst müsse aber nicht wie Vollarbeit vergütet werden. Die Arbeits­ver­trags­parteien können für diese Sonderform der Arbeit ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren. So lag der Fall hier.

Überschreitung der Höchst­a­r­beitszeit rechtfertigt keine höhere Vergütung des Bereit­schafts­dienstes

Nach Auffassung des Landes­a­r­beits­ge­richts rechtfertige auch nicht die Überschreitung der wöchentlichen Höchst­a­r­beitszeit durch den Bereit­schafts­dienst und der regulären Arbeitszeit eine höhere Vergütung der Bereit­schafts­zeiten. Bereit­schafts­dienst, den der Arbeitgeber nicht hätte anordnen dürfen und der Arbeitnehmer dennoch leistet, bleibe Bereit­schafts­dienst und werde nicht von selbst zu voller Arbeitsleistung mit einem entsprechenden Vergü­tungs­an­spruch. Die Vorschriften zur Arbeitszeit dienen dem Gesund­heits­schutz und sollen nicht eine angemessene Vergütung der Arbeit sicherstellen. Zudem würde es dem Gesund­heits­schutz zuwiderlaufen, würde man finanzielle Anreize für eine Arbeitszeitüberschreitung setzen, in dem die Bereit­schafts­dienst­ver­gütung auf den Stundenlohn für Vollarbeit angehoben wird.