Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werdenMit der Arbeit eines Schorn­stein­fegers einhergehendes Infek­ti­o­ns­risiko zumutbar

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, für welches Schorn­stein­fe­ger­a­r­beiten bis zum 31. Mai 2020 durchzuführen waren. Nach Ablauf der Frist wandten sich die Kläger an den Bezirks­schorn­steinfeger und baten unter Verweis auf ihre Zugehörigkeit zu einer von der COVID-19-Pandemie gefährdeten Risikogruppe um eine Verschiebung des Prüftermins. Die beklagte Region Hannover und der Bezirks­schorn­steinfeger lehnten eine Verlegung des Termins unter Verweis auf näher beschriebene Schutz­vor­keh­rungen ab.

Kläger wandte sich gegen gebüh­ren­pflichtige Anordnung der Untersuchung

Nach Verstreichen einer weiteren Frist forderte die Beklagte die Kläger mit dem in diesem Verfahren angegriffenen kosten­pflichtigen Bescheid auf, die erforderliche Abgaswege-Abgas­lei­tungs­über­prüfung zu veranlassen. Diese ließen die Kläger anschließend durchführen. Sie suchen nunmehr Rechtsschutz gegen die Verfügung der Beklagten und halten die gebüh­ren­pflichtige Anordnung der Untersuchung für nicht veranlasst, da sie lediglich um eine Verlegung des Prüftermins gebeten hätten.

Schorn­stein­fe­ger­a­r­beiten trotz Infek­ti­o­ns­risiken zumutbar

Das Verwal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe gegenüber den Klägern einen Aufschub der Arbeiten abgelehnt, ihnen eine angemessene Nachfrist gesetzt und sie über die kosten­pflichtigen Folgen der weiteren Missachtung der Eigen­tü­mer­pflichten hingewiesen. Die Durchführung der Arbeiten sei den Klägern auch im Hinblick auf die mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Infek­ti­o­ns­risiken nicht unzumutbar gewesen. Schorn­stein­fe­ger­a­r­beiten seien nicht verzichtbar, denn sie dienten dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit der Anlage. Dem Infek­ti­o­ns­schutz sei daher ausreichend Rechnung getragen, wenn der Schornsteinfeger und seine Mitarbeiter Handschuhe und Mund-Nase-Schutz verwendeten. Eine Anwesenheit der Kläger während der Arbeiten sei überdies nicht erforderlich.

Entscheidung nicht Rechtskräftig

Die Entscheidung ist noch nicht Rechtskräftig und kann vor dem Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneburg angegriffen werden.