Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivil­pro­zess­kosten als außer­ge­wöhnliche Belastung bei Kindes­ent­führungProzesskosten für Umgangs­rechtsstreit nicht als außer­ge­wöhnliche Belastungen abzugsfähig

Die Tochter des Klägers wurde kurz nach der Geburt von der Mutter in deren Heimatland in Südamerika verbracht. Der Kläger versuchte -- vergeblich --, die Tochter mittels des Verfahrens zum Haager Übereinkommen über die zivil­recht­lichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Deutschland zurückzuholen. Die dafür bisher entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten von über 20.000 € machte er als außer­ge­wöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis auf die entge­gen­stehende Rechtslage ab.

Existenz­grundlage im Sinne des Gesetzes bezieht sich nur auf materielle Lebensgrundlage

Anders als zuvor das FG bestätigte der BFH die Rechts­auf­fassung des Finanzamts. Für Prozesskosten gelte ab dem Veran­la­gungs­zeitraum 2013 ein grundsätzliches Abzugsverbot (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG). Nur wenn der Steuer­pflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenz­grundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, sei ein Abzug der Prozesskosen (ausnahmsweise) zulässig. Existenz­grundlage im Sinne des Gesetzes sei aber nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers allein die materielle Lebensgrundlage des Steuer­pflichtigen. Durch die Kindes­ent­führung sei ungeachtet der besonderen emotionalen und auch finanziellen Belastung für den Kläger allein dessen immaterielle Existenz­grundlage betroffen.

Keine erweiterte verfas­sungs­rechtliche Deutung notwendig

Es sei auch verfas­sungs­rechtlich nicht geboten, die Begriffe der Existenz­grundlage und der lebens­not­wendigen Bedürfnisse in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (auch) in einem immateriellen Sinne zu deuten. Der BFH bestätigte damit seine bisherige strenge Auffassung, der das FG mit einem sog. Rüttelurteil entge­gen­ge­treten war.