VG Kassel hebt Entwässerungs­satzung der Marktgemeinde Haunetal teilweise aufOrientierung der Grenzermittlung für Tiefen­be­grenzungs­regelung an ortsüblicher baulicher Nutzbarkeit zwingend

Das VG hat dabei die in der geänderten Satzung enthaltenen Gebüh­ren­be­stim­mungen beanstandet: Die darin enthaltene sog. qualifizierte Tiefenbegrenzungsregelung verstoße gegen höherrangiges Recht, nämlich gegen das Vorteilsprinzip aus § 11 Abs. 1 Satz 4 KAG sowie gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Grundsatz der Abgaben­ge­rech­tigkeit. Die für diese Regelung erforderliche Ermittlung der örtlichen Verhältnisse sei methodisch fehlerhaft erfolgt.

Trennung von Grund­s­tücks­teilen mit und ohne öffentlicher Wasser­ver­sorgung und Abwas­ser­be­sei­tigung

Die Funktion einer Tiefen­be­gren­zungs­re­gelung ist es, bei besonders tiefen Grundstücken eine Inanspruchnahme des Eigentümers nur in dem Umfang vorzunehmen, in dem er tatsächlich durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgung begünstigt ist. Dazu sind die Flächen, die von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Wasser­ver­sorgung und Abwas­ser­be­sei­tigung bevorteilt sind und dadurch aufgewertet werden, von den Grund­s­tücks­teilen abzugrenzen, die auf Dauer keinen Bedarf an der Wasser­ver­sorgung und Abwas­se­r­ent­sorgung haben.

Orientierung der Tiefen­be­gren­zungs­re­gelung an ortsüblicher Baunutzung

Diese Abgrenzung ist grundsätzlich für jedes Grundstück einzeln vorzunehmen. Es ist den Gemeinden aus Gründen der Verwal­tung­s­prak­ti­ka­bilität und Verwal­tungs­ver­ein­fachung gestattet, diese Abgrenzung mit einer Tiefen­be­gren­zungs­re­gelung zu generalisieren. Die Tiefen­be­grenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse widerspiegeln. Sie muss sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren.

Orientierung der Grenzermittlung an allen Grundstücken im Gemeindegebiet bei gleichzeitiger Beschränkung der Tiefen­be­gren­zungs­re­gelung auf Randgrundstücke unzulässig

Diesen Vorgaben entspricht die gemeindliche Satzung jedoch nicht: Die Gemeinde Haunetal hat nach den Ausführungen in den Urteilsgründen die Tiefen­be­gren­zungs­re­gelung qualifiziert auf Grundstücke in den Randlagen der Gemeinden beschränkt. Sie hat aber zur Ermittlung der Grenze nicht allein die in diesen Randlagen gelegenen Grundstücke berücksichtigt, sondern alle Grundstücke im Gemeindegebiet.

Berück­sich­tigung der baulichen Nutzbarkeit zwingend

Außerdem hat die Gemeinde die bauliche Nutzung der Grundstücke nicht berücksichtigt, sondern allein die Grund­s­tückstiefe. Die bauliche Nutzbarkeit eines Grundstücks ist jedoch zwingend zu berücksichtigen. Die Ungültigkeit dieser Regelung führt nach den Gründen der Entscheidung zur Unwirksamkeit des beitrags­recht­lichen Teils der Satzung, also des Teils der Satzung, der Grundlage für die angefochtenen Beitrags­be­scheide ist. Demgemäß waren die angegriffenen Bescheide aufzuheben.