Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehntGewährung einer Tragepause während Pausen im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands

Die von ihren Eltern vertretenen Antrag­stel­le­rinnen, zwei in Bayern lebende Grund­schü­le­rinnen, sowie ihr Vater verfolgten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel, den Vollzug der Achten Bayerischen Infek­ti­o­ns­schutz­maß­nah­men­ver­ordnung vom 30. Oktober 2020 (8. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit diese die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auf dem Schulgelände vorsehe.

BayVGH: Maskenpflicht verhält­nis­mäßige Schutzmaßnahme

Der BayVGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Maskenpflicht bei summarischer Prüfung eine verhält­nis­mäßige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus sei. Anhand der gegebenen Datenlage lasse sich auch bei jüngeren Schülern nicht ausschließen, dass sie sich mit dem Virus infizieren oder die Infektion an andere weitergeben.

Tragepause im Freien bei Mindestabstand erforderlich

Das Tragen einer Maske sei für die Schüler grundsätzlich zumutbar. Weil Schüler wegen der Schulpflicht das Tragen einer MNB nicht vermeiden könnten, verlange der Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz jedoch, dass ihnen während Pausen im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands eine Tragepause ermöglicht werde. Eine verfas­sungs­konforme Auslegung der Regelungen der 8. BayIfSMV mache diese Ausnahme von der Maskenpflicht, die bei Grundschülern auch von Kinder- und Jugend­me­di­zinern gefordert werde und im neuen Rahmen­hy­gi­e­neplan für Schulen angesprochen sei, erforderlich.