Gewährte Akteneinsicht für Verletzten im Strafverfahren betrifft nicht Schutzbereich der Berufsfreiheit eines RechtsanwaltsAkteneinsicht betrifft nur zufällig die berufliche Tätigkeit des Beschuldigten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Rechtsanwalt wurde in Berlin seit dem Jahr 2014 wegen des Verdachts der Untreue, des Parteiverrats und der Verletzung von Privat­ge­heim­nissen ein Strafverfahren geführt. Zwei von den Straftaten betroffene Verletzte beantragten über ihre Rechtsanwälte Einsicht in die Strafakten. Nachdem die Staats­an­walt­schaft dies noch ablehnte, gewährte dies das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im September 2018. Seiner Auffassung nach sei das Akten­ein­sichtsrecht nach § 406 e StPO gegeben. Gegen diese Entscheidung legte der beschuldigte Rechtsanwalt Verfas­sungs­be­schwerde beim Verfas­sungs­ge­richtshof des Landes Berlin ein. Er führte unter anderem an, dass sein Grundrecht auf Berufsfreiheit durch die gewährte Akteneinsicht verletzt sei.

Schutzbereich der Berufsfreiheit durch Akteneinsicht nicht betroffen

Der Verfas­sungs­ge­richtshof des Landes Berlin entschied gegen den Rechtsanwalt. Die gewährte Akteneinsicht verletzen ihn nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Die Regelungen über die Akteneinsicht zugunsten Verletzter im Strafverfahren betreffen den Beschuldigten nicht spezifisch oder zielgerichtet, sondern nur zufällig in seiner beruflichen Tätigkeit. Der Rechtsanwalt sei ohnehin gehalten, die Anforderungen des Strafrechts zu beachten. Die Gewährung einer Akteneinsicht in ein Verfahren, dessen Gegenstand mögliche Verstöße gegen strafrechtliche Vorgaben sei, möge zwar einzelne Aspekte der beruflichen Tätigkeit Dritten gegenüber offenbaren. Sie entfalten aber keine zusätzliche Regelungs­wirkung auf die Berufsausübung des Rechtsanwalts.