Corona-Pandemie: Schlossparkt Theater in Berlin bleibt für das Publikum geschlossenKein unver­hält­nis­mäßiger Eingriff die Kunst- und Berufsfreiheit

Nach der SARS-CoV-2-Infek­ti­o­ns­schutz­ver­ordnung des Landes Berlin (im Folgenden: Verordnung) dürfen Theater vom 2. bis zum 30. November 2020 nicht für den Publi­kums­verkehr geöffnet werden. Hiergegen wandte sich die Betreiberin des Schlosspark Theaters mit einem Eilantrag. Zur Begründung wurde von der Antragstellerin vorgetragen, das Verbot entbehre einer ausreichenden und verfas­sungs­gemäßen Rechtsgrundlage. Es greife unver­hält­nismäßig in ihre Grundrechte der Kunstfreiheit und der Berufsfreiheit ein, zumal Theater bislang nicht als relevantes Infek­ti­o­ns­umfeld in Erscheinung getreten seien. Zudem habe die Antragstellerin in ihrem Haus ein umfassendes Hygienekonzept umgesetzt. Außerdem liege eine nicht gerechtfertigte Ungleich­be­handlung vor, weil Friseur­ge­schäfte und der Einzelhandel, selbst mit nicht lebens­not­wendigen Artikeln, geöffnet blieben und religiöse Veranstaltungen stattfinden dürften.

VG: Angegriffene Verbote wahrscheinlich rechtmäßig

Das VG hat den Eilantrag zurückgewiesen. Nach summarischer Prüfung sei nicht mit der erforderlichen hohen Wahrschein­lichkeit davon auszugehen, dass sich das angegriffene Verbot in einem etwaigen Haupt­sa­che­ver­fahren als rechtswidrig erweisen werde. Das Verbot diene dem legitimen Ziel, die Weiter­ver­breitung des Coronavirus in Berlin einzudämmen, weil sich die Infektionslage hier und im gesamten Bundesgebiet in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert habe. Der Maßnahme könne die Eignung angesichts der zunehmend diffusen Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung nicht abgesprochen werden. Der mit Theater­auf­füh­rungen verbundene längere Aufenthalt einer größeren Anzahl von Personen aus verschiedenen Haushalten in einem geschlossenen Raum bringe ein erhöhtes Infek­ti­o­ns­risiko mit sich, weshalb das Verbot von derartigen Veranstaltungen für die angestrebte Unterbindung einer Weiter­ver­breitung des Virus förderlich sei, was ausreiche.

Eingriff in die Kunst- und die Berufsfreiheit nicht unver­hält­nismäßig

Dass mildere Maßnahmen, etwa in Gestalt strengerer Hygie­ne­vor­keh­rungen, die gleiche Wirkung wie das Verbot hätten, lasse sich nicht mit der erforderlichen hohen Wahrschein­lichkeit feststellen. Schließlich sei das Verbot auch angemessen. Der darin liegende Eingriff in die Kunst- und die Berufsfreiheit der Antragstellerin erscheine angesichts der zugespitzten pandemischen Lage sowie mit Blick auf die staatliche Pflicht zum Lebens- und Gesund­heits­schutz nicht als unver­hält­nismäßig. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass das Verbot von eng begrenzter Dauer sei und die Kunstfreiheit der Antragstellerin nur im so genannten Wirkbereich betreffe. Auch seien Theaterd­a­r­bie­tungen z.B. online übertragbar, wovon die Antragstellerin selbst bereits Gebrauch mache. Erklärungen der Bundesregierung zufolge sollten finanzielle Einbußen zudem über Wirtschafts­hilfen weitgehend abgefedert werden.

Verfas­sungs­widrige Ungleich­be­handlung gegenüber anderen Einrichtungen und Veranstaltungen nicht gegeben

Das Vorliegen einer verfas­sungs­widrigen Ungleich­be­handlung gegenüber anderen Einrichtungen und Veranstaltungen dränge sich nicht auf. Von Einzel­han­dels­be­trieben sowie Friseuren unterscheide sich der Betrieb der Antragstellerin schon wegen der typischerweise längeren Verweildauer im Theater und dem dort verfolgten Zweck des kommunikativen Austausches. Die weitere Zulässigkeit von Gottesdiensten erscheine durch deren zentrale Bedeutung für die Verwirklichung des Grundrechts der Religi­o­ns­freiheit als gerechtfertigt.