Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulas­sungs­ver­fahren ändernSchutz der Gesundheit und des Lebens rechtfertigt vorgenommenen Änderungen.

Der Antragsteller bewarb sich für das Studienfach Bildende Kunst auf Lehramt an der Antragsgegnerin, einer Berliner Hochschule, zum Wintersemester 2020/2021. Um die für das Studium erforderliche besondere künstlerische Begabung festzustellen, sah das Zulas­sungs­ver­fahren eine Zugangsprüfung vor. Diese bestand aus der Überprüfung eines Portfolios, einer Übung, einer Gruppen­dis­kussion und einem Gespräch mit der Zulas­sungs­kom­mission. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist zum Wintersemester 2020/2021 änderte die Hochschule im Mai 2020 das Verfahren.

Vorauswahl nur noch nach Aktenlage

Vor der Zugangsprüfung erfolgte zunächst eine Vorauswahl nach Aktenlage anhand eines digital eingereichten Portfolios. Die dabei ausgeschiedenen Bewerberinnen und Bewerber, darunter der Antragsteller, erhielten nicht die Möglichkeit, an der Zugangsprüfung teilzunehmen, die aus der Überprüfung des Portfolios, der Bearbeitung einer digital gestellten Prüfungsaufgabe und einem persönlichen Gespräch bestand. Der Antragsteller machte geltend, die rückwirkende Änderung des Zulas­sungs­ver­fahrens verletze seine Rechte.

Änderung des Zulas­sungs­ver­fahrens gerechtfertigt

Dem folgte das Gericht nicht. Der Antragsteller könne sich nicht auf Vertrau­ens­schutz berufen. Der Schutz der Gesundheit und des Lebens rechtfertigten die vorgenommenen Änderungen. Die Hochschule habe mit dem geänderten Verfahren das legitime Ziel verfolgt, die geltenden Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie umzusetzen, um letztlich erhebliche Gesund­heits­schäden einer Vielzahl von Menschen zu verhindern. Die Vorauswahl sei geeignet, dieses Ziel zu erreichen, weil sie soziale Kontakte minimiere. Sie reduziere von vornherein das Bewerberfeld und damit die Anzahl der persönlichen Gespräche. Dabei habe die Hochschule sichergestellt, dass die besondere künstlerische Begabung weiterhin überprüft und festgestellt werden könne. Dies sei anhand des digitalen Portfolios möglich.

Keine Verletzung der Chancen­gleichheit, durch Änderung des Zulas­sungs­ver­fahrens

Die Hochschule sei auch nicht verpflichtet gewesen, anstelle der Vorauswahl ein überwiegend digitales Zulas­sungs­ver­fahren durchzuführen. Es sei ihrer Einschätzung überlassen, sich gegen eine derartige Lösung zu entscheiden, die aus technischen Gründen möglicherweise nicht kurzfristig umsetzbar gewesen wäre. Außerdem verletze die Änderung des Zulas­sungs­ver­fahrens nicht die Chancen­gleichheit, da die Änderung nach Ablauf der Bewerbungsfrist vorgenommen worden sei, so dass alle Bewerberinnen und Bewerber gleichermaßen davon betroffen gewesen seien.