Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter LadenschließungCorona-bedingte Ladenschließung stellt keinen Mietmangel dar

Die beklagte Mieterin verkauft Kleidung und Textilien und betreibt in Deutschland viele Filialen. Eines ihrer Einzel­han­dels­ge­schäfte in Frankfurt musste sie vom 18. März 2020 bis zum 20. April 2020 wegen einer Anordnung des Landes Hessen im Zuge der Corona-Pandemie schließen. Dadurch entstand ihr im März ein Umsatzrückgang von 54 % und im April von 41 % im Vergleich zu den beiden Vorjahren. Die Beklagte verzeichnete eine so erhebliche Liqui­di­tätslücke, dass sie die Miete für das Geschäft in Frankfurt im April 2020 zunächst nicht begleichen konnte. Die Vermieterin klagte auf Zahlung der Miete für diesen Monat in Höhe von rund 6.000 €.

Coronabedingte Betrie­bs­schlie­ßungen kein Mietmangel

Die Klage hatte Erfolg. Zwar könnten auch öffentlich-rechtliche Einschränkungen oder Verbote gerade bei der Vermietung von Gewerberäumen grundsätzlich einen Mietmangel darstellen. Dafür müsse die Ursache der staatlichen Nutzungs­un­ter­sagung aber in dem Mietobjekt selbst oder seiner Beziehung zur Umwelt begründet sein. Das sei bei Betrie­bs­schlie­ßungen aufgrund der Corona-Pandemie jedoch nicht der Fall. „Die hoheitlichen Maßnahmen dienen dem Schutz der Bevölkerung vor allgemeinen gesund­heit­lichen Gefahren. Sie knüpfen nicht unmittelbar an die Beschaffenheit der Mietsache an, sondern allgemein an deren Nutzungsart sowie dem Umstand, dass in den Flächen Publi­kums­verkehr stattfindet und dadurch Infektionen begünstigt werden“, entschied die Kammer des Landgerichts.

Keine Reduzierung der Miete wegen einer sog. Störung der Geschäfts­grundlage

Die Mieterin könne von der Vermieterin auch keine Vertrags­an­passung und keine Reduzierung der Miete wegen einer sog. Störung der Geschäfts­grundlage verlangen. Bei unvor­her­sehbaren Ereignissen könne eine Mietpartei zwar grundsätzlich eine Änderung der vereinbarten Mietzahlungen einfordern, wenn „dies zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnisses unabweislich erscheint, so das LG. Einen solchen extremen Ausnahmefall, der nur bei existenziell bedeutsamen Folgen gegeben sei, habe die beklagte Mieterin aber nicht dargelegt. Ihre Liqui­di­täts­engpässe reichten dafür nicht, zumal sie durch eine kurzfristige Geset­ze­s­än­derung vor einer Kündigung wegen Corona-bedingter Zahlungs­schwie­rig­keiten geschützt worden sei. Außerdem habe die Beklagte in allen Filialen Kurzarbeit eingeführt und dadurch beträchtliche Einsparungen verbuchen können.