Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestopptEingriff ins Tierwohl überwiegt Vermö­gens­schaden

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die für den Tiertransport nötige Stempelung des Fahrtenbuchs mit Bescheid vom 11. November 2020 abgelehnt. Begründet wurde dies vor allem mit einer möglichen Strafbarkeit der handelnden Amtstierärzte wegen Beihilfe zu Tierquälerei. Hiergegen wandten sich die beiden Trans­port­un­ter­nehmen mit einem Eilantrag an das Verwal­tungs­gericht, mit dem sie die Trans­port­ge­neh­migung per einstweiliger Anordnung erstreiten wollten. Nach ihrer Ansicht lägen die Voraussetzungen der EU-Tiertransporte-Verordnung (TT-VO) vor. Außerdem seien keine tierschutz­recht­lichen Verstöße in Marokko zu befürchten.

Untersagung des Transports gerechtfertigt

Dem ist das Verwal­tungs­gericht nicht gefolgt. Zwar lägen die Voraussetzungen nach der TT-VO für einen Transport als solchen wahrscheinlich vor. Dennoch bestehe kein Anspruch auf die einstweilige Anordnung. Der Tiertransport müsse auf der Grundlage von § 16 a des Tierschutz­ge­setzes mit hoher Wahrschein­lichkeit untersagt werden. Denn es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der geplante Tiertransport nach Marokko in eine tierschut­z­widrige Behandlung der Rinder münde. Es sei erkennbar, dass die hier betroffenen Tiere zur Schlachtung bestimmt seien. Dem Gericht lägen Erkenntnisse vor, wonach Schlachtungen in Marokko häufig nicht tierschutz­gerecht durchgeführt würden. Ohne konkreten, anderslautenden Nachweis für den geplanten Transport sei davon auszugehen, dass auch den hier betroffenen Tieren ein vergleichbares Schicksal drohe. Die Behörde müsse daher in diesem Fall die Weggabe der Tiere durch die Trans­port­un­ter­nehmen in Marokko unterbinden und den Transport untersagen.

Drohende Eingriff in das Tierwohl überwiegt Vermö­gens­schaden

Hiervon abgesehen bestehe auch im Falle einer reinen Folgenabwägung kein Anspruch auf die Genehmigung des Transportes. Denn der drohende Eingriff in das Tierwohl sei irreparabel und überwiege den bloßen Vermö­gens­schaden der Antragsteller.