Allge­mein­ver­fügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht im Stadtgebiet ist rechtswidrigMaskenpflicht rechtswidrig, dennoch weiter gültig

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, die Allgemeinverfügung sei unbestimmt. Unter Punkt 1 heiße es: "Auf öffentlichen Straßen und Wegen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile von Düsseldorf ist eine Alltagsmaske zu tragen, sofern und solange nicht aufgrund von Tageszeit, räumlicher Situation und Passan­ten­frequenz objektiv ausgeschlossen ist, dass es zu Begegnungen mit anderen Personen kommen kann, bei denen ein Abstand von fünf Metern unterschritten wird."

Allge­mein­ver­fügung nicht ausreichend definiert

Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, wo und wann er der Maskenpflicht unterliege. Vielmehr müsse er anhand der unbestimmten Begriffe "Tageszeit, räumliche Situation und Passan­ten­frequenz" selbst über das Vorliegen einer Situation entscheiden, in der ein Begeg­nungs­verkehr "objektiv ausgeschlossen" sei. Dem Bestimmt­heitsgebot sei nicht genügt, wenn der Bürger " wie hier " nicht ohne weiteres in der Lage sei zu erkennen, welches Verhalten von ihm gefordert werde, zumal dann, wenn ein Verstoß bußgeldbewehrt sei.

Grundlage der Abstands­re­gelung von fünf Metern nicht ersichtlich

Das VG hat außerdem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Abstands­re­gelung von fünf Metern geäußert. Diese gehe deutlich über die Vorgaben in § 2 der aktuellen Corona­schutz­ver­ordnung hinaus (Mindestabstand von 1,5 Metern). Auf welchen Erkenntnissen die weitergehende Regelung beruhe, sei nicht ersichtlich. Die gerichtliche Entscheidung wirkt sich nur im Verhältnis zum Antragsteller aus. Dessen Pflicht, im Stadtgebiet eine Alltagsmaske zu tragen, ist ausgesetzt. Alle anderen Personen, die sich in Düsseldorf bewegen, müssen die Allge­mein­ver­fügung beachten.