Für E-Scooter-Fahrer gelten dieselben Promillegrenzen wie für AutofahrerGrenze von 1,1 Promille für Autofahrer gilt auch für E-Scooter-Fahrer

Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli 2020 in Osnabrück gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten gestoppt worden, als er mit einem sog. E-Scooter am Neumarkt unterwegs war. Weil der Verdacht bestand, dass der Mann erheblich alkoholisiert war, wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Diese ergab später eine Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration von 1,54 Promille. Auf Antrag der Staats­an­walt­schaft Osnabrück entzog deshalb Anfang August 2020 das Amtsgericht Osnabrück dem Beschuldigten im Rahmen des laufenden Ermitt­lungs­ver­fahrens vorläufig die Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht begründete dies damit, es bestehe der dringende Tatverdacht der Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB).

Betroffener begehrte Anwendung nach Radfahrer-Promillegrenze

Wie bei Autofahrern auch sei bei E-Scootern ab einem Wert von 1,1 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen. Diesen Wert habe der Beschuldigte klar überschritten. Es sei daher damit zu rechnen, dass er in einem künftigen Haupt­sa­che­ver­fahren strafrechtlich verurteilt und dann endgültig seine Fahrerlaubnis verlieren werde. Das rechtfertige nach dem Gesetz die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits im Ermitt­lungs­ver­fahren. Der junge Mann legte einige Wochen später, gegen diese Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde zum Landgericht Osnabrück ein. Er vertrat dabei die Auffassung, bei E-Scootern sei nicht die vom Bundes­ge­richtshof für den motorisierten Verkehr definierte Grenze von 1,1 Promille maßgeblich. Sie gelte nur für stärker motorisierte Kraftfahrzeuge wie Pkw. Vielmehr sei bei E-Scootern der vom Bundes­ge­richtshof für Radfahrer definierte Grenzwert der absoluten Fahrun­tüch­tigkeit von 1,6 Promille maßgeblich. Denn das Gefah­ren­po­tential von E-Scootern und Fahrrädern sei eher vergleichbar als das von E-Scootern und Pkw.

LG: E-Scooter stellen Kraftfahrzeuge dar und damit gilt der Grenzwert von 1,1 Promille

Das Landgericht Osnabrück folgte dem Beschwer­de­vor­bringen jedoch nicht und bestätigte mit seiner Entscheidung die Sichtweise des Amtsgerichts. Das LG stellte auch bei Fahrern von E-Scootern auf die für den motorisierten Verkehr geltenden straf­recht­lichen Promillegrenzen ab. Aus den rechtlichen Sonder­be­stim­mungen für elektrische Kleinfahrzeuge folge, so das Landgericht, dass diese Kraftfahrzeuge darstellten - und gerade nicht Fahrrädern gleichgestellt seien. Damit müssten auch die strafrechtlich maßgeblichen Promillegrenzen für die Nutzung von Kraftfahrzeugen bei E-Scootern uneingeschränkt Anwendung finden, so das Landgericht weiter. Eine Unterscheidung nach Gefährlichkeit zwischen unter­schied­lichen Typen von Kraftfahrzeugen mit Blick auf die straf­recht­lichen Promillegrenzen gebe es nicht. Zurecht sei das Amtsgericht deshalb hier bei einer Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration von deutlich mehr als 1,1 Promille von absoluter Fahrun­tüch­tigkeit ausgegangen.

Betroffene muss er mit einer straf­recht­lichen Anklage wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechnen

Der Beschuldigte muss nun die Kosten des Beschwer­de­ver­fahrens tragen. Zudem muss er mit einer straf­recht­lichen Anklage wegen Trunkenheit im Straßenverkehr rechnen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm dann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Zudem muss der Beschuldigte in diesem Fall mit der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.