E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzenEntzug der Fahrerlaubnis wegen kurzer Fahrt in alkoholisiertem Zustand auf dem E-Scooter

Der bis auf ein Bußgeld wegen unerlaubter Handynutzung im Verkehr unvorbelastete Angeklagte fuhr im Anschluss an einen Wiesnbesuch am 03.10.2019 gegen 22.15 Uhr mit einem E-Scooter auf der Hochstraße in München. Er hatte ihn am Rosenheimer Platz angemietet und fuhr circa 300 m, bevor er angehalten wurde. Er hatte beabsichtigt, den Weg von etwa 400 m zu seinem Hotel zurückzulegen. Die bei ihm um 22.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Bluta­l­ko­hol­kon­zen­tration von 1,35 ‰ im Mittelwert.

Keine Ausfa­l­l­er­schei­nungen

Der als Zeuge einvernommene Polizeibeamte gab an, dass Ausfa­l­l­er­schei­nungen des im Rahmen einer Schwer­punkt­kon­trolle angehaltenen Angeklagten nicht festzustellen gewesen wären. Er wäre selbst von der Höhe des an Ort und Stelle gemessenen Atema­l­ko­hol­wertes überrascht gewesen.

E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug

Gemäß § 1 Abs. 1 eKFV sind Elektro­kleinst­fahrzeuge wie der E-Scooter Kraftfahrzeuge. Soweit der Angeklagte anführte, er sei nicht davon ausgegangen, dass E-Scooter straßen­ver­kehrs­rechtlich wie Autos einzustufen seien, handelt es sich um einen Verbotsirrtum, der für den Angeklagten vermeidbar war. Als Straßen­ver­kehrs­teil­nehmer hätte er sich - gerade bei Nutzung von neu im Verkehrsraum erschienenen Fahrzeugen - vor Fahrtantritt kundig machen müssen. Dies gilt umso mehr, als die straßen­ver­kehrs­rechtliche Einordnung elektro­mo­to­ren­be­triebener Fahrzeuge, sowohl im Zusammenhang mit E-Scootern, als auch schon zuvor mit ähnlichen Fahrzeugen in der breiten Öffentlichkeit problematisiert wurde.

Ausführungen zur Strafzumessung

Bei der Strafzumessung sprach zu Gunsten des Angeklagten, dass er nicht vorbestraft ist und durch sein Verhalten letztlich keine Gefährdung eingetreten ist. Auch ist die verhältnismäßig überschaubare Fahrstrecke - insoweit folgt das Gericht den glaubhaften Angaben des Angeklagten - von nur etwa 300 m zu berücksichtigen, ebenso der Umstand, dass der Angeklagte nicht mit einem Pkw, sondern einem wesentlich leichteren E-Scooter fuhr.

Fahrerlaubnis war zu entziehen

Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB war die Fahrerlaubnis zu entziehen. Insoweit liegt ein Regelfall vor, wonach sich der Angeklagte als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Ein Abweichen vom Regelfall ist vorliegend nicht angezeigt. Zwar handelt es sich um eine Fahrt mit einem E-Scooter, welcher im Verhältnis zu einem herkömmlichen Pkw deutlich leichter ist, und um eine Fahrstrecke von nur circa 300 m. Jedoch handelt es sich auch nicht um eine Bagatelle, die nach höchst­rich­ter­licher Rechtsprechung ein Abweichen vom Regelfall erfordert. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungs­wid­rig­keiten noch bei den Straftaten eine abweichende Regelung für Trunken­heits­fahrten mit E-Scootern zu treffen. Überdies war zur Einwirkung auf den Angeklagten ein Fahrverbot von drei Monaten zu verhängen, da der Angeklagte durch die Nutzung von E-Scootern gezeigt hat, dass er auch auf fahrer­laub­nisfreie Fahrzeuge zurückgreift.