Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMärz 2008

Urteile, erschienen im Jahr 2008
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.03.2008

5637#10004

10004

BFH

BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung

5641#10005

VG Wiesbaden

Großhandelsunternehmen muss dem Statistischen Bundesamt entsprechende Daten liefern

5667#10005

VG Neustadt

Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes rechtmäßig

5688#10001

OLG Karlsruhe

Recht auf Gegendarstellung auch bei Äußerung über Befindlichkeiten einer Person

5689#10017

VG Gelsenkirchen

Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin erneut bestätigt

5690#10005

VG Berlin

Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte darf trotz Bürgerbegehrens vorbereitet werden

5693#10045

BGH

UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom

04.03.2008

5642#10004

10004

Sächsisches OVG

Dresdner Studenten müssen keine Zweitwohnungssteuer bei Zweitwohnsitz neben dem "Kinderzimmer" zahlen

5685#10019

LG Düsseldorf

Hausratversicherung: Gekipptes Fenster kann beim Einbruch den Versicherungsschutz kosten

5691#10004

BFH

Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer gegen europäisches Recht?

5694#20027

BVerfG

Rechtsanwalt darf Beratungen in einem Internetauktionshaus versteigern

5695#10005

VG Frankfurt am Main

Kein Leinenzwang für Hunde in Parkanlage zur Lärmvermeidung

5696#10013

Hessisches LSG

Darlehensraten für Mietkaution dürfen nicht von Sozialhilfe abgezogen werden

5698#10023

BGH

BGH bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten

05.03.2008

5692#10004

10004

FinG Münster

Erlöse aus dem Verkauf von Schreddergeld und von Banknotenbögen unterliegen der vollen Umsatzsteuer

5699#10001

Thüringer OLG Jena

Einsetzung des Nachtragsliquidators über das Vermögen der "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd." bestätigt

5700#20027

BVerfG

Auch ein Mörder hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe

5705#20005

BGH

Rauchen in Mietwohnungen kann Schadensersatzpflichten der Mieter begründen

5706#20005

BGH

BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

5707#10018

OLG Frankfurt am Main

Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

5708#10017

Bayerischer VGH

"Knöllchen-Affäre": Gericht bestätigt die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, der Franz Beckenbauer vor Knöllchen bewahren wollte

06.03.2008

5697#10062

10062

VG Koblenz

Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier ist rechtmäßig

5709#10002

BGH

Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

5710#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht setzt verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses

5711#10002

BGH

Kosten für ganztägigen Kindergartenbesuch begründen Mehrbedarf des Kindes

5712#20004

EuGH

Spanien hat rechtswidrig Endesa-Übernahme durch E.on behindert

5713#10005

VG Koblenz

Unzuständige Behörde setzte Zwangsgelder fest - Fluggesellschaft kann gezahlte Zwangsgelder nicht zurückfordern

5714#10001

BVerwG

Auch Kommunen und Organisationen haben Anspruch auf Umweltinformationen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt

5715#10016

OLG Frankfurt am Main

Keine unzulässige Preisspaltung durch südhessischen Gasversorger

07.03.2008

5701#10004

10004

BFH

Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow sind als sonstige Einkünfte zu versteuern

5716#10001

AG Coburg

Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen

5717#20001

BGH

Verlorene Ladung auf der Autobahn – Versicherung muss auch für die Entsorgungskosten aufkommen

5718#10005

VG Trier

Trading-Down-Effekt befürchtet: Kein Saunaclub auf dem Gelände eines ehemaligen Militärflugplatzes

5719#10005

VG Augsburg

Kampf ums Altpapier: Entsorgung von Papier und Pappe durch entsprechende Firmen kann nicht verboten werden

5720#10004

FinG Münster

Verglaster Pkw-Turm eines Autohauses ist nicht im Einheitswert für ein Betriebsgrundstück zu erfassen

5721#10005

Niedersächsisches OVG

Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven kann beginnen

10.03.2008

5702#10004

10004

BFH

Sponsoring von Sportvereinen mit Vereinbarung von Gegenleistungen ist steuerpflichtig

5722#10005

VG Berlin

Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig

5723#10003

SG Dortmund

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

5725#20005

AG Hamburg

Wohnungsbesichtigung: Vermieter muss Besuch ankündigen

5726#10003

Hessisches LSG

Wegeunfall: Angehörige eines beim Abholen einer privat ausgeliehenen Maschine von zu Hause verunglückten Arbeitnehmers haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente

5727#20004

VG Arnsberg

NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig

5729#10011

VG Dessau

VG Dessau-Roßlau: Versammlung darf nur zum Schutz von elementaren Rechtsgütern verboten werden

11.03.2008

5703#10004

10004

BFH

Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine Steueroase

5728#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Störfall-Verordnung: Land muss Naturschutzbund über Betriebe mit gefährlichen Stoffen informieren

5730#20027

BVerfG

Automatisches Kfz-Kennzeichen-Scanning ist verfassungswidrig

5731#10005

Bayerischer VGH

Kein Anspruch auf Einbürgerung für Anhänger der islamistischen Organisation "Tablighi Jamaat"

5734#20027

BGH

BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

5735#10013

LSG Niedersachsen

Arbeitslosengeld II: Höhere Kosten der Unterkunft für Familie

5736#10015

BAG

Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz

12.03.2008

5704#10004

10004

BFH

Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

5732#10013

SG Dresden

Neue Einkommensberechnung bei selbständig tätigen Arbeitslosengeld II-Aufstockern ist rechtmäßig

5737#20027

BVerfG

Politische Parteien dürfen sich an privaten Rundfunkveranstaltungen beteiligen

5738#10005

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht genehmigt Weiterbau der A 44

5740#10016

BGH

BGH zur Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Gebrauchtwagenkauf

5741#20005

BGH

Kein Wasserzähler: BGH erlaubt Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche

5742#10015

BAG

BAG: Lehrervergütung bei sinkenden Schülerzahlen ändert sich nicht

13.03.2008

5739#10004

10004

BFH

Bundesfinanzhof schafft Vererblichkeit des Verlustvortrages ab

5743#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht bestätigt Inzest-Verbot

5755#10015

BAG

Vor Außerordentlicher Verdachtskündigung muss Arbeitnehmer Chance auf Anhörung haben

5757#20001

VG Mainz

Trunkenheit auf Fahrrad: Radfahrerin mit 1,62 Promille darf Fahrerlaubnis (für's Auto) entzogen werden

5758#10005

Niedersächsisches OVG

Ehemalige Abgeordnete müssen an das Land Niedersachsen zahlen

5760#10005

BVerwG

Versandapotheken dürfen in Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Medikamente anbieten

5761#10005

BVerwG

BVerwG: Kommunen dürfen Lkw-Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr verhängen

14.03.2008

5759#10002

10002

OLG Koblenz

Mittellose Ehefrau muss nach sittenwidriger Bürgschaftsverpflichtung keine Zahlungen leisten

5762#10004

BFH

Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung ist regelmäßig zu widerrufen

5763#10020

LG Coburg

Prospektwerbung: Werbung ohne Fotos erlaubt

5764#10001

BGH

BGH fällt Grundsatzentscheidung zur Haftung für Ad-hoc-Meldungen

5765#10045

LG München I

Falschtestat: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen

5766#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht verwirft Beschwerden gegen Bau des Großflughafens Berlin-Schönefeld

5769#10001

OVG Rheinland-Pfalz

Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen

17.03.2008

5767#10004

10004

BFH

BFH zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils

5770#20015

BGH

Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft

5771#20027

LAG Berlin-Brandenburg

Verdacht der Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter rechtfertigt keine Kündigung

5772#10001

LG München I

Kein Rückgaberecht für gebrauchten Grabstein

5773#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht streicht Obergrenzen für steuerlichen Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen

5774#10005

VG Darmstadt

Redezeitbegrenzung für fraktionslosen Stadtverordneten ist rechtmäßig

5775#10005

VG Koblenz

Hausbesitzer müssen andersfarbige Dacheindeckung nicht entfernen

18.03.2008

5768#10004

10004

BFH

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (IHK), die Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet?

5776#10005

VGH Baden-Württemberg

Kopftuchstreit: Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienstpflichtverletzung

5777#20027

BVerfG

Private Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco dürfen veröffentlicht werden

5778#10005

VG Stuttgart

Zirkus muss Kosten für Polizeieinsatz wegen ausgebrochenem Tiger tragen

5779#10015

BAG

BAG: Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten unwirksam

5780#10013

BSG

Sozialhilfe: Anrechnung von Unterhaltskosten eines Autos nur bei eigenem Einkommen

5781#10013

BSG

Kein Anspruch auf Verletztenrente für verunglückten Autoraser

19.03.2008

5724#20005

20005

LG Berlin

Heizkosten-Verbrauchsschätzung muss erläutert werden

5733#10005

VG Berlin

Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen (Einstweiliges Rechtsschutzverfahren)

5782#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

In gerichtlichem Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung kann - mit steuerrechtlicher Wirkung - widerrufen werden

5783#20027

BVerfG

Eilantrag: Bundesverfassungsgericht schränkt "Vorratsdatenspeicherung" ein

5788#10019

OLG Hamm

Hausratversicherung greift bei Einbruch während Wohnungswechsels

5791#10015

BAG

BAG: Arbeitnehmer ist befugt für die Bundesagentur für Arbeit Prozess gegen seinen Arbeitgeber zu führen

5792#10001

BGH

Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei setzt Einspruchsfrist in Gang

20.03.2008

5786#10004

10004

BFH

Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung

5794#10005

VG Schleswig

Schleswig-Holstein: Flensburger Kneipenwirtin muss vorerst kein "Rauchen verboten"-Schild aufhängen

5795#10001

BGH

BGH: Kirche darf trotz Urheberrecht Umbauarbeiten durchführen

5796#20027

BVerfG

Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen ist verfassungsgemäß

5798#10045

LG München I

Baumarkt haftet nicht wegen verendeter Zierfische: Zur Erkundigungspflicht eines Verkäufers über den vom Kunden beabsichtigen Einsatz von Waren

5799#20027

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

5802#10005

BVerwG

BVerwG zur pauschalen Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale

25.03.2008

5784#10013

10013

SG Münster

Kein Arbeitslosengeldanspruch für die Zeit des Besuchs eines Berufskollegs

5787#10004

BFH

Besteuerung von Zinsen bei Gesellschafterdarlehen aus den USA in Deutschland steuerfrei

5793#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Gericht bestätigt Vereinsverbot für Kameradschaft, die sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und gegen Völkerverständigung wendet

5797#10010

LSG Rheinland-Pfalz

Krankenkasse muss Kosten für Rollstuhlzubehör zahlen

5800#10005

VG Karlsruhe

Bafög: Einkünfte können zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben

5801#10005

VG Berlin

Kostenverordnung zum CO2-Emissionshandel sind teilweise nichtig

5803#10017

VG Koblenz

Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden bei Erkrankung

26.03.2008

5756#10015

10015

BAG

BAG: Betriebsbedingte Kündigung nach Unternehmensumgestaltung möglich

5785#20027

BVerfG

BVerfG zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen

5789#20027

SG Wiesbaden

Botox: Bei übermäßiger Schweißneigung können Kosten für Botox-Behandlung erstattungsfähig sein

5790#10044

LG Frankfurt am Main

Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein

5808#20002

AG München

Motorengeräusche gehören zur Kreuzfahrt

5811#10010

Hessisches LSG

Gesetzlich Krankenversicherten darf von alternativer Krebsklinik nicht stationär versorgen

5812#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers Schacht Konrad erfolglos

27.03.2008

5804#10004

10004

BFH

Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteil

5807#10005

VG Neustadt

Keine Baugenehmigung für Schießanlage wegen fehlender Stellplätze

5813#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof

5814#10002

LSG Sachsen-Anhalt

Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

5815#10007

Hessischer VGH

Hessen: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Studienbeiträgen in Hessen

5816#10007

VerfGH des Saarlandes

Saarland: Wasserpfeifenrauchen in "Shisha-Cafés" vorläufig weiterhin erlaubt

5817#10007

VerfGH des Saarlandes

Saarland: Restaurantbetreiber und seine Ehefrau scheitern mit Antrag auf einstweilige Anordnungen gegen Nichtraucherschutzgesetz

28.03.2008

5805#10004

10004

BFH

BFH: Öffentliche Toilettenanlage kein Betriebsvermögen eines Wochenmarkts

5809#10019

AG München

Streit um Krankentagegeld: Urteil zur Leistungspflicht bei gemischter Anstalt

5818#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Vereinsverbot: Klage von einzelnen Mitgliedern gegen Verbot des Schutzbundes Deutschland abgewiesen

5819#20027

BVerfG

Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

5820#10032

VG Berlin

Landes-Jagdzeitenverordnung Berlin von 2007 teilweise nichtig

5822#10005

Bayerischer VGH

Braunbär Bruno - Abweisung der Klage als unzulässig bestätigt

5823#10007

VerfGH Sachsen

Sachsen: Verfassungsgerichtshof setzt die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus

31.03.2008

5806#10004

10004

BFH

Pensionspferdehaltung erhöht landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn

5821#10005

Niedersächsisches OVG

Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet

5824#10020

LG München I

Gewalttätiges Abwerben zwischen konkurrierenden Freizeitveranstaltern ist unzulässig

5825#10003

SG Dortmund

Anrechnung polnischer Bruttorente auf deutsche Rente zulässig

5826#10005

VG Braunschweig

Bei zumutbarem Fußweg keine kostenlose Schüler-Fahrkarte

5827#20010

VG Stuttgart

Autohändler muss nur für ein Autoradio Rundfunkgebühren bezahlen

5828#10005

VG Karlsruhe