Sozialhilfe: Anrechnung von Unter­halts­kosten eines Autos nur bei eigenem EinkommenVerrechnung mit Einkommen des Ehepartners nicht möglich

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwer­bs­min­derung nach dem Sozial­ge­setzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII); sie macht geltend, von der ihr gezahlten Altersrente, die leistungs­mindernd berücksichtigt werde, müssten einkom­mens­mindernd Kfz-Steuern und Beiträge für die Kfz-Versicherung eines Pkw berücksichtigt werden, dessen Halter und Eigentümer ihr Mann sei.

Dieser selbst bezog Arbeits­lo­sengeld II (Alg II) nach dem Sozial­ge­setzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II); da er selbst jedoch kein Einkommen erzielte, konnten die bezeichneten Aufwendungen bei ihm nicht einkom­mens­mindernd berücksichtigt werden. Der 8. Senat des Bundes­so­zi­al­ge­richts ist der Argumentation der Klägerin nicht gefolgt. Der Senat hat die Sache jedoch an das Landes­so­zi­al­gericht zurückverwiesen, weil nicht abschließend beurteilt werden konnte, ob der Klägerin nicht aus anderen Gründen höhere Leistungen zustehen.

Der Pkw des Ehemannes der Klägerin war als dessen Vermögen nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II privilegiert und nicht bei der Gewährung des Arbeits­lo­sen­geldes II an diesen zu berücksichtigen. Um diese gesetzliche Regelung des SGB II nicht zu konterkarieren, ist der Pkw auch im Rahmen der Härte­fa­ll­re­gelung des § 90 Abs. 3 SGB XII privilegiert, soweit der Klägerin Sozia­l­hil­fe­leis­tungen zu gewähren sind. Dies bedeutet allerdings nicht, dass bei der Sozialhilfe der Klägerin, die den Pkw selbst nicht zu sozia­l­hil­fe­rechtlich anerkannten Zwecken nutzte, die vom Ehemann zu zahlenden Kfz-Steuern und Versi­che­rungs­beiträge einkom­mens­mindernd und damit leistungs­er­höhend zu berücksichtigen wären (§ 82 Abs. 2 SGB XII); dass der Ehemann kein Einkommen bezog, von dem diese Aufwendungen hätten abgesetzt werden können (§ 11 Abs. 2 SGB II), ändert hieran nichts. Den Abzug von Steuern sieht das SGB XII überhaupt nicht vor. Die Beiträge für die Kfz-Versicherung waren für die Klägerin weder gesetzlich vorgeschrieben noch dem Grunde nach angemessen; dies würde voraussetzen, dass der Pkw auch für die Klägerin selbst, nicht nur für den Ehemann, ein privilegierter Vermö­gens­ge­genstand iS des § 90 SGB XII wäre.

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