Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen (Einstweiliges Rechts­schutz­ver­fahren)Außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule beten

Der Antragsteller hatte geltend gemacht, sich nach seinem Glaubens­be­kenntnis verpflichtet zu sehen, fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten das islamische Gebet zu verrichten; er praktiziert dies nach seinem Vortrag auch so. Die Schulleitung hatte ihm das Beten in der Schule untersagt und sich hierfür auf das Neutra­li­tätsgebot des Staates in dessen Einrichtungen berufen.

Schüler kann sich auf Religi­o­ns­freiheit berufen

Die 3. Kammer des Gerichts folgte dieser Argumentation nicht. Der Antragsteller könne sich auf seine Religionsfreiheit nach Art. 4 des Grundgesetzes berufen. Dieses Grundrecht erstrecke sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden. Hierzu gehöre - zumal die Gebetspflicht zu den fünf Säulen des Islam zähle - insbesondere auch das Beten.

Schulbetrieb durch Gebete nicht beeinträchtigt

Demgegenüber habe die Schule konkrete und nicht hinnehmbare Beein­träch­ti­gungen des Bildungs- und Erzie­hungs­auftrags und des Schulbetriebes nicht dargelegt. Insbesondere würden Mitschüler oder Angehörige des Lehrpersonals der Verrichtung des Gebets durch den Antragsteller nicht unentziehbar ausgesetzt. Schließlich könne die Schule dem Schüler durch entsprechende organi­sa­to­rische Vorkehrungen ein ungestörtes Beten in einem für andere nicht ohne weiteres zugänglichen Bereich des Schulgeländes ermöglichen und so der von ihr gesehenen Gefahr einer demonstrativen bzw. werbenden Präsentation des Gebets begegnen. Im Übrigen erfordere das friedliche Zusammenleben in einer bekennt­nis­freien Schule, dass die Schüler lernten, die religiöse Überzeugung anderer zu tolerieren und zu respektieren.