Kopftuchstreit: Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienst­pflicht­ver­letzungKeine religiösen Bekundungen in der Schule

Die Klägerin, Lehrerin an einer Grund- und Hauptschule, trat 1984 zum Islam über. Seit 1995 trägt sie während des Dienstes eine religiös motivierte Kopfbedeckung. Im Dezember 2004 wies das Oberschulamt Stuttgart die Klägerin an, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen.

Verwal­tungs­gericht hob Weisung auf

Diese Weisung wurde vom Verwal­tungs­gericht Stuttgart aufgehoben, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren sei. Auf die Berufung des Landes wies der Verwal­tungs­ge­richtshof die Klage nunmehr ab.

VGH: Lehrerin verstößt gegen Pflicht, religiöse Bekundungen in der Schule zu unterlassen

Durch das Tragen der Kopfbedeckung verstoße die Lehrerin gegen die ihr durch das Schulgesetz auferlegte Verpflichtung, in der Schule religiöse äußere Bekundungen zu unterlassen, die geeignet seien, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern sowie den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Der dem gesetzlichen Verbot zugrunde liegende abstrakte Gefähr­dung­s­tat­bestand sei mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundgesetz, vereinbar. Ob das Tragen der Kopfbedeckung durch die Lehrerin eine konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter an ihrer Schule hervorrufe, sei nicht erheblich. Auf eine etwaige Ungleich­be­handlung gegenüber drei Nonnen, die an einer staatlichen Grundschule in Baden-Baden-Lichtental - von der Verwaltung unbeanstandet - im Habit Unterricht in profanen Fächern erteilen, könne sich die Klägerin nicht berufen.