Dokument-Nr. 5766
Permalink https://urteile.news/
- Flughafen Berlin-Schönefeld darf vorläufig nicht weiter ausgebaut werdenBundesverwaltungsgericht, Beschluss14.04.2005, BVerwG 4 VR 1005.04
- Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des NachtflugbetriebsBundesverwaltungsgericht, Urteil16.03.2006, 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1075.04, 4 A 1078.04
Bundesverfassungsgericht Beschluss20.02.2008
Bundesverfassungsgericht verwirft Beschwerden gegen Bau des Großflughafens Berlin-Schönefeld
Die Verfassungsbeschwerden von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Die Beschwerdeführer haben eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend dargetan. Insbesondere haben sie nicht aufzeigen können, dass die Planfeststellungsbehörde ihre eigentumsrechtlichen Belange nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden Weise behandelt hat. Auch hinsichtlich des vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Lärmschutzkonzepts des Planfeststellungsbeschlusses ist eine Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführer nicht erkennbar. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Standortentscheidung wendet, greifen die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Standortfestlegung nicht.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 14.03.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 31/08 des BVerfG vom 14.03.2008
Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss5766
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.