Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatz­steu­erfreie Grund­s­tücks­ver­mietung

Im Streitfall überließ der Veranstalter den Markthändlern Standplätze. Zusätzlich sorgte er für die Stromversorgung und übernahm auf einzelnen Wochenmärkten die Organisation der Endreinigung.

Der Bundesfinanzhof verwies auf sein Urteil vom 31. Mai 2001(V R 97/98). Danach sei allein maßgebend, ob eine einheitliche Leistung vorliege, und wenn dies zutreffe, ob das Vermie­tungs­element prägend sei. Überholt seien daher frühere Urteile des Bundes­fi­nanzhofs aus den Jahren 1960 und 1968, wonach bei Wochenmärkten, Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen unter Umständen eine Aufteilung in eine steuerfreie Vermietung und steuer­pflichtige Leistungen in Betracht komme. Für den Streitfall bestätigte das Gericht die Würdigung des Finanzgerichts, das die Leistungen des Veranstalters an die Markthändler als einheitliche Leistungen beurteilt hatte, deren wesentliches Element die Überlassung der Standplätze sei, während die darüber hinaus erbrachten Leistungen nur Nebenleistungen hierzu darstellten. Danach waren die Leistungen des Veranstalters an die einzelnen Markthändler als Vermie­tungs­leis­tungen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a Umsatz­steu­er­gesetz steuerfrei.